Dobrindt erwartet von Pkw-Maut etwas höhere Einnahmen

Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) rechnet bei der Pkw-Maut mit etwas höheren Einnahmen . Nach Abzug der Kosten sollen jährlich 524 Millionen Euro für Straßen-Investitionen übrig bleiben, wie aus einer überarbeiteten Prognose des Ministeriums hervorgeht. Berücksichtigt sind darin die mit der EU-Kommission vereinbarten Änderungen. Die alte Berechnung hatte knapp 500 Millionen Euro unter dem Strich ergeben. Das Plus in der neuen Prognose kommt zustande, weil eine stärkere Spreizung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland mehr Geld einbringen soll. Zudem wird mehr Verkehr erwartet.

Dobrindt hatte Änderungen an den bereits geltenden Gesetzen zugesagt und dafür nach langem Rechtsstreit grünes Licht aus Brüssel für die Maut erhalten. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen nun in der Regierung abgestimmt werden.

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