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DGB kritisiert Nahles' Gesetzentwurf zur Sozialhilfe

Berlin. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) zur Beschränkung der Sozialhilfe für EU-Ausländer verstößt einem Gutachten zufolge gegen deutsches und europäisches Recht. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ergab, dass das Vorhaben dem in Artikel eins des Grundgesetzes verbrieften "Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz" widerspricht, wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. afp

Nahles plant, dass EU-Ausländer von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen sein sollen, wenn sie nicht hierzulande durch eigene Arbeit Ansprüche erworben haben. Erst wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren verstetigt, soll ein Anspruch bestehen. Sollte der Entwurf umgesetzt werden, dürfte das letzte Wort in Karlsruhe gesprochen werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Spiegel".