CSU will keine Koalition ohne Obergrenze
Augsburg · CSU-Chef Horst Seehofer macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl. Er garantiere den Wählern, "dass wir die Begrenzung durchsetzen. Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" und betonte: "Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab." Allerdings lehnt die Kanzlerin eine Obergrenze strikt ab.
Die "schwierigste Frage" bei einer Verständigung mit der CDU und Angela Merkel ist nach Worten Seehofers "die von uns geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen". "Wir werden auf maximal 200 000 pro Jahr bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass Integration gelingt." Es brauche "ein Regelwerk, das gewährleistet, dass sich das, was nach dem 5. September 2015 geschehen ist, in den nächsten Jahren nicht wiederholt." Nach der damaligen Grenzöffnung waren in wenigen Monaten Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.
Schon am Wochenende hatte Seehofer betont, zentral für die CSU sei die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung. "Wie wird real erreicht, dass sich das letzte Jahr bei der Zuwanderung nicht wiederholt - das ist das Ziel der Kanzlerin, das ist unser Ziel." Dazu wolle die CSU ein "konkretes Regelwerk". Darin sei auch die Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung enthalten. Zuletzt hatte er aber mehrfach prognostiziert, dass es hier wohl keine komplette Verständigung mit Merkel geben werde - dann werde die CSU die Obergrenze eben in ihrem eigenen Wahlprogramm verankern.
