Bundesrat will NPD Geldhahn zudrehen
Berlin · Die Länderkammer fordert das Ende der Parteienfinanzierung für die rechtsextreme Partei. Die Initiative dazu kam auch aus dem Saarland.
Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren drängen die Bundesländer darauf, der rechtsextremen Partei staatliche Finanzierungsquellen abzuklemmen. Eine entsprechende Resolution verabschiedete gestern der Bundesrat nach einem gemeinsamen Antrag des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz. Die Bundesverfassungsrichter hatten bei ihrer Entscheidung im Januar angedeutet, dass die NPD von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnte. Das Karlsruher Richter hätten keine Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD gelassen, betonte der Bundesrat in seiner Entschließung. Die Richter hätten lediglich deutlich gemacht, dass die Partei nicht über das Potenzial verfüge, das Voraussetzung für ein Verbot wäre. "Es muss alles dafür getan werden, dass Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politisches Konzept die Menschenwürde missachtet, nicht mit staatlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, ihre Ziele zu verwirklichen", heißt es in der Bundesratsresolution weiter. Zudem sollten verfassungsfeindlich handelnde Parteien möglichst umfassend auch von sonstigen öffentlichen Leistungen ausgeschlossen werden.
Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert, auch die NPD. Die Höhe der Gelder bestimmt sich unter anderem am Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen und auch an der Höhe der selbst eingeworbenen Spenden. 2015 bekam die NPD 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse.
Eine Partei, die die Menschenwürde und freiheitliche Grundordnung missachte, dürfe keine staatlichen Gelder erhalten, sagte die Präsidentin des Bundesrats, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), vor der Länderkammer. Ihre Amtskollegin, Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), erklärte mit Blick auf Aufrufe zu Protesten gegen NPD-Demos: "Wir können den Bürgern nicht erklären, warum sie gegen Plakate demonstrieren sollen, die mit staatlichen Geldern finanziert worden sind." Die Spitzenkandidatin der Saar-SPD, Anke Rehlinger, unterstützte den Vorstoß gegenüber der SZ.
Die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast mahnte indes zur Sorgfalt. Sollte ein Finanzierungs-Ausschluss der NPD vor Gericht scheitern, wäre das ein "Desaster". Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte den Beschluss - ebenso Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Bundesregierung nehme die Karlsruher Hinweise zum Entzug staatlicher Parteienfinanzierung "sehr ernst", sagte Maas der "Rheinischen Post". Steuermittel für die NPD seien "eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze". Eine entsprechende Änderung hält der Saarländer noch vor der Bundestagswahl für machbar.
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Weitere Beschlüsse des Bundesrats Über 100 Punkte hatte die Länderkammer zur Abstimmung auf ihrer Liste. Sie machte unter anderem den Weg frei für Cannabis auf Rezept für chronisch Kranke. Opfer von Stalking werden künftig rechtlich besser geschützt: Nachstellungen werden schneller strafbar. Außerdem beschloss der Bundestag ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Rockerbanden und gab grünes Licht für die neue Lkw-Maut auf Bundesstraßen. Die Kammer bestätigte zudem die Nachbesserungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
