Bundesrat billigt Steuerentlastungen und Verbesserung für Behinderte
Der Bundesrat hat sich für seine letzte Sitzung 2016 viel vorgenommen. 90 Punkte wurden abgearbeitet. Darunter Verbesserungen für Behinderte, Hartz-IV-Empfänger und Steuerentlastungen. Hier die wichtigsten Beschlüsse.
Millionen Menschen mit Behinderung sollen künftig bessergestellt werden. Das Bundesteilhabegesetz hat im Grundsatz als Ziel, dass niemand mehr über den Kopf der 7,6 Millionen Menschen mit schwerer Behinderung hinweg entscheiden soll. Partnereinkommen werden nicht mehr auf die Eingliederungshilfe angerechnet. 2600 Euro vom eigenen Einkommen durften Bezieher von Eingliederungshilfe bisher selbst behalten. Der Freibetrag steigt auf zunächst 27 600 Euro und 2020 auf 50 000. Vorgesehen sind für die Änderungen Mehrausgaben von 780 Millionen Euro pro Jahr.
Millionen Hartz-IV-Bezieher bekommen vom 1. Januar an etwas mehr Geld. Der monatliche Regelsatz für Alleinstehende steigt von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen auf dann 291 Euro im Monat. Die Länder kritisierten, dass es zu wenig Geld für manche Haushaltsgüter sowie Sehhilfen und Schulbedarfspakete gebe.
Um etliche Milliarden werden Familien, Alleinerziehende und Geringverdienern entlastet. So steigt der Kinderfreibetrag von 4608 Euro um 108 Euro auf 4716 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4788 Euro (2018). Das Kindergeld wird 2017 um jeweils zwei Euro in den Jahren 2017 und 2018 angehoben. Der Kinderzuschlag soll 2017 um zehn Euro auf insgesamt monatlich 170 Euro je Kind steigen.
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig besser über die Möglichkeiten bei der Pflege beraten werden. Dabei sollen Kommunen Beratung verstärkt vermitteln und mit der Altenhilfe und anderen Trägern abstimmen.
Die sofortige Streichung des Majestäts-Beleidigungsparagrafen 103 Strafgesetzbuch, der nach dem "Schmähgedicht" von TV-Moderator Jan Böhmermann über Türkeis Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Schlagzeilen geriet, wurde ebenfalls gefordert. Ein Beschluss werde im Bundestag eingebracht.
