Brüssel verschärft den Ton

Viel zu lange haben Brüssel und die Mitgliedstaaten übersehen, dass ein Großteil der Probleme in den EU-Ländern durch Flüchtlinge verursacht wurde, die eigentlich gar nicht hätten kommen dürfen. Doch eine Rückführung gestaltete sich schwierig. Die UN-Flüchtlingskonvention verbietet die Ausweisung in Heimatländer mit prekärer Sicherheitslage. Aber spätestens seit dem Gipfeltreffen auf Malta hat die Union solche moralischen Bedenken hintenangestellt. Mit fünf afrikanischen Staaten wurden bereits Vereinbarungen geschlossen, die nach dem Prinzip "Geld gegen Flüchtlinge" laufen: Brüssel zahlt mehr Entwicklungshilfe, wenn die Regierungen ihre Landsleute ohne Strafmaßnahmen zurücknehmen. Weitere Abkommen sollen folgen. Damit entfiele endlich das Argument, dass eine Abschiebung aus humanitären Gründen unmöglich ist. Keine Frage: Brüssel stärkt den Mitgliedstaaten den Rücken. Jetzt müssen die nur noch tun, was sie illegalen Zuwanderern bereits mitgeteilt haben: Sie werden wieder nach Hause gebracht.

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