Betrugsvorwürfe im Streit um Kassenfinanzen bei AOK und TK
Berlin · Kurz vor der Weichenstellung für die Höhe der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr streiten Kassen und Politik über die milliardenschweren Geldströme für Gesundheit. Die AOK attackierte den Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, wegen dessen Manipulationsvorwürfen gegen die gesetzlichen Kassen heftig. Baas wolle nur eine Änderung der Finanzregeln für die Kassen, so dass die TK künftig einen günstigeren Zusatzbeitragssatz im Krankenkassen-Wettbewerb anbieten kann, so AOK-Chef Martin Litsch.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die TK und weitere Krankenkassen. Möglich sei eine Strafbarkeit wegen schweren Betrugs, sagte Vorstand Eugen Brysch. Baas hatte gesagt: "Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren." Dann gebe es mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich.
Baas machte deutlich, dass regionale Kassen diese Schummelei besonders intensiv betrieben. "Sie bekommen 2016 voraussichtlich eine Milliarde Euro mehr (über den Risikostrukturausgleich) als sie für die Versorgung ihrer Versicherten benötigen." Baas meint dabei die Kassen der AOK . Litsch warf der TK im Gegenzug vor, auf gesunde Patienten zu setzen, um Geld zu sparen.
