Berichte: Trump kündigt Klima-Vertrag
Washington/Brüssel · US-Präsident Donald Trump wird die Pariser Klimavereinbarungen von 2015 offensichtlich aufkündigen. Die Vorentscheidung dazu sei getroffen, berichteten mehrere US-Medien gestern übereinstimmend unter Berufung auf Regierungsbeamte des Weißen Hauses.
In einem Tweet kündigte Trump an, er werde die Entscheidung "in den nächsten Tagen" verkünden. In seinem Beraterkreis war die Entscheidung zwischen Befürwortern des Umweltabkommens und Gegnern bis zuletzt hart umkämpft. Den Medienberichten zufolge sieht Trump das Klimaabkommen als schädigend für die US-Wirtschaft an. Insbesondere der Erhalt der Arbeitsplätze im Kohlebergbau sei dadurch gefährdet. Der Präsident hatte im Wahlkampf maßgebliche Unterstützung durch die Arbeiter der Bergbau-Industrie im Westen des Landes erhalten.
Der Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag hätte nach Meinung ausländischer Politik- und Klimaexperten große Auswirkungen auf andere Politikfelder der USA. Bei internationalen Verhandlungen über Handelsabkommen oder die Bekämpfung des Terrorismus wären die USA nach einer Aufkündigung der Pariser Klima-Vereinbarungen in einer merklich schwächeren Position.
Der frühere Diplomat unter George W. Bush, R. Nicholas Burns, hält einen Austritt aus dem Pariser Vertrag für einen außenpolitischen Fehler. Dies wäre eine "Abdankung der amerikanischen Führung", sagte er der "Washington Post". Trumps Berater Stephen Bannon hatte die Kündigung des Pariser Abkommens dagegen schon lange gefordert.
Trotz des möglichen Rückzugs der USA aus dem Klimaabkommen wollen die EU und China bei ihrem Gipfel diese Woche "ein wichtiges Signal" im Kampf gegen die Erderwärmung geben. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen beide Seiten, dass sie das Pariser Abkommen einhalten wollen. Die EU und China würden "ihre Verpflichtungen unter dem Pariser Abkommen bestätigen", heißt es laut einem Diplomaten in der geplanten Erklärung. Gleichzeitig soll "die Zusammenarbeit verstärkt werden, um seine Umsetzung zu verbessern".
In dem UN-Vertrag, den US-Präsident Trump nun aufkündigen will, wurde Ende 2015 vereinbart, Maßnahmen zu treffen, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Idealerweise sollten die Vertragsstaaten sogar eine Grenze von nur 1,5 Grad anstreben. Damit sollen die verheerendsten Folgen des Klimawandels abgewendet werden.
