100 000 Bürger wollen gegen Ceta klagen
In dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) sehen Bürgerinitiativen einen Angriff auf die Demokratie. Sie wollen Verfassungsbeschwerde einreichen – und haben schon 100 000 Unterstützer.
Erfurt. Mehr als 100 000 Bürger unterstützen bislang die Verfassungsbeschwerde "Nein zu Ceta!" gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. "Es ist damit schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte der Bundesvorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie ", Ralf-Uwe Beck, gestern in Erfurt. Seine Organisation hatte mit dem Online-Netzwerk Campact und der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch Ende Mai zur Unterstützung aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte, dass dies mit Abstand die Verfassungsbeschwerde mit den meisten Unterstützern sei.
Aus Sicht des Aktionsbündnisses droht das Abkommen die demokratischen Rechte der Bürger auszuhöhlen. Die Verfassungsrichter sollen prüfen, ob Ceta und eine vorläufige Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar seien, sagte Beck. Der Widerstand habe drei Gründe: Vorgesehene Sonderklagerechte für Investoren, die Einsetzung demokratisch nicht legitimierter Expertengremien zur Schlichtung möglicher Streitfälle und die fehlende Beteiligung des Bundestages.
Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen. Gegen eine solche vorläufige Anwendung wendet sich die Verfassungsbeschwerde. Die Organisatoren sehen in Europa geltende Standards für den Verbraucher- und Umweltschutz in Gefahr. Zudem sehen sie in Ceta eine Blaupause für das noch umstrittenere TTIP-Abkommen mit den USA.
Wenn der EU-Ministerrat im Herbst abstimmt, will das Bündnis den Antrag in Karlsruhe einreichen.
