Neue Regierung vereidigt Stunde der Wahrheit für Italiens Populisten
Rom · In Italien weht der politische Wind nun von rechts. Der Innenminister der am Freitag vereidigten Regierung wettert gegen Migranten und die EU. Es bleibt abzuwarten, welche Rolle die moderaten Kräfte spielen werden.
Wohin die Reise geht, verriet nicht etwa der künftige Regierungschef Italiens. Es sind die Männer hinter dem bisher auffällig leisen Giuseppe Conte, die den Ton angeben. Vor allem einer. Gerade hatten sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega nach drei Monaten politischem Psychodrama auf eine Regierung geeinigt, da sprach er in der Nacht zum Freitag schon wieder auf der Piazza: Matteo Salvini, der künftige Innenminister und der wahre Gewinner dieser Koalition der ungleichen Zwillinge.
„Italien ist das schönste Land der Welt“, ruft er in der norditalienischen Stadt Sondrio. Jubel brandet auf. Man müsse niemanden beneiden, „nicht die Deutschen, nicht die Franzosen“. Lauterer Jubel. Stolz sollen die Italiener wieder auf ihr Land sein, so Salvini, weg mit den Migranten, weg mit den „Zigeunern“. Die Italiener dürften keine „Sklaven“ von Brüssel, Berlin und Paris mehr sein. Das ist die Rhetorik, mit der der 45-Jährige in den letzten Monaten immer beliebter wurde und die er nun im Innenministerium als Scharfmacher gegen Migranten perfektionieren kann. Klar ist: Der Wind weht nun von Rechts.
Nach der Vereidigung der Regierung am Freitag atmeten nicht wenige auf. Wochenlang stand ein ganzes Land am Rande des Nervenzusammenbruchs. Auch die Finanzmärkte gerieten angesichts der drei Monate langen Unsicherheit und der Pirouetten der Koalitionsparteien ins Taumeln. „Wie Kinder ohne Eltern“ hätten sich die Märkte verhalten. Je länger die Eltern – also eine Regierung – abwesend seien, desto unruhiger würden die Kleinen, sagte der Ökonom Mario La Torre. Immerhin haben die Kinder nun wieder Eltern – nur ob die verantwortungsbewusst sind, ist die Frage. Die letzten Wochen deuteten nicht darauf hin.
Das neue Kabinett ist eine etwas seltsame Mischung aus Parteipolitikern und Technokraten: Es soll die „Regierung des Wandels“ sein. Bei 81 Jahre alten Männern wie dem umstrittenen Euro-Kritiker Paolo Savona als Minister für Europäische Angelegenheiten denkt man irgendwie nicht an Moderne. Auch die Tatsache, dass nur fünf Frauen unter den 18 Ministern sind, ist nicht gerade vorwärtsgewandt. Hinzu kommen Fragen, wie der Europaskeptiker Savona mit dem „Europa-Freund“ Enzo Moavero Milanesi als Außenminister klarkommen wird.
Und über allen soll mit Conte ein Mann stehen, der die beiden dauertwitternden Ehrgeizlinge Salvini und den Chef der Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, erst mal in Schach halten muss. Brüssel mögen der neue Premier und der Außenminister zwar beruhigen. Dass Conte aber nicht zur Marionette der Parteichefs wird, glaubt in Italien kaum einer.
„Wir werden dafür arbeiten, dem Land wieder Vertrauen zu geben“, sagte Conte. Das Zitat steht es für ein ganz zentrales Problem Italiens. Das Land hat anders als Griechenland eine extrem starke Wirtschaft. Aber niemand vertraut mehr niemanden. „Italien ist einfach sehr traurig. Wir warten immer nur darauf, dass es noch schlimmer kommt. Es gibt keine Hoffnung, keine Ideale mehr“, sagte die Römerin Patrizia Gelli.
Richtig ist: Italien ist seit Jahrzehnten hoch verschuldet. Aber weder steht das Land unmittelbar vor dem Staatsbankrott, noch wünschen sich alle Italiener den Ausstieg aus dem Euro oder gleich ganz aus der EU. Und das gilt trotz Anti-EU-Gedröhne auch für die Regierung, so der Ökonom La Torre. „Ich sehe nicht die Euroskepsis. Ich sehe den verzweifelten Willen, zu sagen: Verändern wir was, bitte verändern wir was.“
