Streit um Doppelbezüge von saarländischen EU-Abgeordneten

Saarbrücken. Die saarländischen EU-Politiker Jo Leinen (SPD, Foto: Theobald) und Doris Pack (CDU) geraten wegen der Inanspruchnahme hoher Pensionen aus früheren Tätigkeiten zunehmend unter Druck

Saarbrücken. Die saarländischen EU-Politiker Jo Leinen (SPD, Foto: Theobald) und Doris Pack (CDU) geraten wegen der Inanspruchnahme hoher Pensionen aus früheren Tätigkeiten zunehmend unter Druck. Ex-Umweltminister Leinen erhält nach dem neuen Abgeordnetenstatut der EU zu den vollen EU-Diäten ungekürzte Versorgungsleistungen von rund 7000 Euro monatlich, die ehemalige Lehrerin Pack bekommt rund 1000 Euro mehr. Der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim kritisiert, das Saarland habe es versäumt, rechtzeitig Anrechnungsregeln zu schaffen. Diese Gesetzeslücke müsste geschlossen werden. Das könne bedeuten, dass Leinen und Pack Geld zurückzahlen müssen. , Seite A 4: Meinung tho

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