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Streit um den „Soli“ gewinnt an Schärfe

Berlin. Auch nach der Festlegung von Kanzlerin Angela Merkel auf eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags geht der Koalitionsstreit in der Sache weiter. Der „Soli“ müsse spätestens 2019 enden, bekräftigte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. afp

Der zur Finanzierung der Wiedervereinigung 1991 eingeführte Zuschlag sei ein "Fremdkörper im deutschen Steuersystem" und stets dazu gedacht gewesen, die Kosten der Einheit zu bezahlen: "Wer andere Aufgaben finanzieren will, soll klar sagen, dass er eine neue Steuer will." Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms kritisierte Merkels Aussage als "Vertrauensbruch gegenüber den Wählern". Unionsfraktionschef Volker Kauder verteidigte die Kanzlerin dagegen. Die Einnahmen aus dem "Soli" seien unverzichtbar. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß streitet Merkels "Chaos-Truppe" wie die "Kesselflicker".