Streit um den „Soli“ gewinnt an Schärfe
Berlin · Auch nach der Festlegung von Kanzlerin Angela Merkel auf eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags geht der Koalitionsstreit in der Sache weiter. Der „Soli“ müsse spätestens 2019 enden, bekräftigte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle.
Der zur Finanzierung der Wiedervereinigung 1991 eingeführte Zuschlag sei ein "Fremdkörper im deutschen Steuersystem" und stets dazu gedacht gewesen, die Kosten der Einheit zu bezahlen: "Wer andere Aufgaben finanzieren will, soll klar sagen, dass er eine neue Steuer will." Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms kritisierte Merkels Aussage als "Vertrauensbruch gegenüber den Wählern". Unionsfraktionschef Volker Kauder verteidigte die Kanzlerin dagegen. Die Einnahmen aus dem "Soli" seien unverzichtbar. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß streitet Merkels "Chaos-Truppe" wie die "Kesselflicker".
