Hartz IV Streit um Bayerns Familiengeld

Berlin · () Im Streit mit Bayern um die Anrechnung des geplanten bayerischen Familiengelds auf Hartz-IV-Leistungen beharrt Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) auf der Rechtsmeinung des Bundes. „Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das bayerische Familiengeld müsse nach geltender Rechtslage angerechnet werden.

(dpa)
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