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Streit um Aufnahme der Guantanamo-Insassen

Washington. Die Bundesregierung in Berlin erwägt, ungefährliche Guantanamo-Insassen aufzunehmen - und die Vertreter von Barack Obama versichern, dass von den jetzt auf der überreichten Wunschliste stehenden Uiguren keinerlei Bedrohung mehr ausgeht. Doch diese Erklärung erweckt Zweifel Von SZ-Mitarbeiter Friedemann Diederichs

Washington. Die Bundesregierung in Berlin erwägt, ungefährliche Guantanamo-Insassen aufzunehmen - und die Vertreter von Barack Obama versichern, dass von den jetzt auf der überreichten Wunschliste stehenden Uiguren keinerlei Bedrohung mehr ausgeht. Doch diese Erklärung erweckt Zweifel. Denn nach Informationen dieser Zeitung hatte ausgerechnet das US-Justizministerium im Oktober vergangenen Jahres noch explizit die Auffassung vertreten, eine Freilassung der 17 im Internierungslager einsitzenden Uiguren sei aus "ernstzunehmenden Gründen der nationalen Sicherheit" abzulehnen. In der Erklärung vom 7. Oktober 2008 wies das Ministerium darauf hin, die inhaftierten Männer seien zum Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September 2001 im von den Taliban besetzten Afghanistan im Umgang mit Waffen ausgebildet worden und von US-Truppen bei Kämpfen in der Bergregion Tora Bora gefangen genommen worden. Obwohl man die Gefangenen formal seit dem 1. Oktober nicht mehr als "feindliche Kämpfer" ansehe, so hieß es in der Stellungnahme, halte man es dennoch weiter für "unangemessen, sie innerhalb der USA freizulassen".Was das Weiße Haus im einzelnen bewogen hat, die Uighuren als "ungefährlich" einzustufen und nun in Berlin anzubieten, ist derzeit noch unklar. Die US-Regierung ist bisher auf die Widersprüche in der Argumentation nicht öffentlich eingegangen und hat auch nicht im Detail dargelegt, warum sie eine Freilassung der Uiguren und anderer Guantanamo-Häftlinge für verantwortbar hält - was auf eine rein politische Entscheidung hindeuten könnte, um Obamas Wahlversprechen der Lager-Schließung zügig umsetzen zu können. Wie zahlreiche andere Guantanamo-Insassen beharrten auch die Mitglieder dieser chinesischen Minderheit bei Anhörungen darauf, das Opfer eines Mißverständnisses geworden zu sein. Der Gefangene Hozaifa Parhat beispielsweise, der sich als Früchtehändler aus dem Westen Chinas bezeichnet, hatte vor einer Militärkommission versichert: Er liebe Amerika und habe niemals vorgehabt, gegen die USA zu kämpfen. Fünf Uighuren, die bereits Guantanamo verlassen durften und heute in Albanien leben, gaben einem Reporter der "New York Times" Einsicht in die näheren Umstände ihrer Aktionen und ihrer Festnahme. Man sei in Zentralasien auf Arbeitssuche gewesen und in einem überwiegend von Uighuren bewohnten Dorf bei Tora Bora aufgenommen worden. Dort habe sie angeblich der Führer einer gegen das Regime in Peking gerichteten Befreiungsorganisation an Schnellfeuer-Waffen ausgebildet. Als das Dorf von US-Jets bombardiert wurde, sei man geflohen und schließlich in einer Ortschaft im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet gelandet. Die dortigen Bewohner hätten sie schließlich gegen eine Bonus-Zahlung von 5000 Dollar pro Kopf US-Truppen übergeben. Diese Version der Geschehnisse ist jedoch bisher nicht vom Pentagon bestätigt worden.Dass nun ein Großteil der in Guantanamo verbleibenden Uighuren in Richtung Deutschland abgeschoben werden und nicht auf amerikanischem Festland freigesetzt werden soll, dürfte auch an diplomatischen Erwägungen des Weißen Hauses liegen. Barack Obama will möglichst Spannungen mit China vermeiden, lehnt allerdings die geforderte Überstellung der Gefangenen nach Peking ab, da diesen dort Folter oder sogar die Todesstrafe drohen könnte. Eine Freilassung innerhalb der USA würde, so scheint man in Washington zu kalkulieren, das amerikanisch-chinesische Verhältnis mehr belasten als eine Überstellung an einen europäischen Alliierten wie Deutschland, das bei einem "Ja" zum Aufnahmewunsch allerdings ebenfalls mit Reaktionen Chinas rechnen muss. Auch gibt es eine juristische Hürde, die gegen eine Aufnahme in den USA spricht. Nach dem gültigen nationalen Einwanderungsrecht haben Personen kein Bleiberecht, die in der Vergangenheit einer Terrororganisation angehört oder paramilitärisches Training durch Extremisten erhalten haben.