Koalition Streit über Migrationspakt beschäftigt erneut den Bundestag
Berlin · Koalition verständigt sich auf gemeinsame Linie beim umstrittenen UN-Papier. Die AfD will mehr – und fordert ein „Moratorium“ für sechs Monate.
Zum Schluss wurden die letzten Details noch einmal auf „höchster Ebene“ festgezurrt, um die Kuh vom Eis zu bringen. Beim umstrittenen UN-Migrationspakt wollte sich die große Koalition partout keine Blöße geben, wie es gestern hinter den Kulissen hieß. Herausgekommen bei den schwarz-roten Verhandlungen ist ein sechsseitiger Antrag mit Forderungen an die Bundesregierung, der morgen im Bundestag verabschiedet werden soll.
Nicht nur die Regierung, auch die Koalition schien in den letzten Wochen davon überrascht worden zu sein, wie viele Sorgen mit dem Migrationspakt verbunden werden. Angestachelt von der AfD, aber auch vom CDU-internen Wettstreit um den Parteivorsitz. „Das Parlament kann da nicht auf Tauchstation gehen“, begründete Stephan Harbarth den Antrag, noch Innenexperte der Union und bald Vize-Präsident des Verfassungsgerichtes. Die Migrationsströme in der Welt könnten nur dann reduziert werden, „wenn wir die Standards im Umgang mit Migranten in der Welt angleichen“. Dazu diene die UN-Vereinbarung, die zwar rechtlich unverbindlich sei, aber nötig, um langfristig Angleichungen herbeizuführen.
Im Antrag selbst, der die Gemüter beruhigen soll, wird explizit hervorgehoben, dass die nationale Souveränität Deutschlands nicht zur Disposition stehe. Der Pakt begründe keine „einklagbaren Rechte und Pflichten“, heißt es in dem unserer Redaktion vorliegendem Entwurf. Er sei „im deutschen Interesse“. International geltende Mindeststandards für den Umgang mit Migranten seien hilfreich, „um den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren“. Allerdings steht in dem Papier ebenfalls, dass durch den Pakt auch „weiterhin“ das Recht Deutschlands, „über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, nicht beeinträchtigt werden dürfe. Sollte der Antrag vom Parlament beschlossen werden, engen sich die Spielräume der Regierung am 10. und 11. Dezember nicht ein. Dann kommt in Marokko die UN-Konferenz zusammen, auf der der Migrationspakt angenommen werden soll. Wenige Tage vorher wird der gleiche Antrag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg zur Abstimmung stehen. Dort wird ebenfalls mit Zustimmung gerechnet.
Spannend dürfte die parlamentarische Befassung morgen dennoch werden. Denn die AfD hat ebenfalls zwei Anträge eingebracht. Der erste sieht ein „Moratorium“ für ein halbes Jahr vor. Erst danach solle der Bundestag entscheiden, dann auch zusammen mit dem UN-Flüchtlingspakt, der derzeit zwischen den Staaten noch verhandelt wird. Mindestens aber möchte die Partei erreichen, dass die Regierung zur Abgabe einer Protokollerklärung bei der UN-Konferenz in Marokko verpflichtet wird. Darin solle Berlin festhalten, dass der Migrationspakt für die deutsche nationale Politik nicht verbindlich sei. Der AfD-Politiker Gottfried Curio erklärte, nur so sei sichergestellt, dass das Papier nicht nach und nach völkerrechtlich bindende Kraft entfalte. Selbst Österreich, das die Abmachung nicht unterstützt, verfahre so, um sicher zu gehen, durch den Migrationspakt nicht gebunden zu werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte diesen Vorschlag allerdings ab. Der von der Koalition angestrebte Bundestagsbeschluss habe eine höhere Wertigkeit als „irgendein Beipackzettel“, den die Regierung in Marokko abgebe. Für den AfD-Vorstoß gebe es daher „keine Notwendigkeit“. Bei der Diskussion über das UN-Papier befinde man sich „in einer kommunikativen Auseinandersetzung mit Rechts- und Linksaußen“, sagte Dobrindt. Als Linksaußen bezeichnete er ausdrücklich auch die Grünen.
