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Streit in der Koalition um Kassenbeiträge

Berlin. Die SPD pocht auf eine Entlastung der Arbeitnehmer bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. Dies sei eine „Kernfrage sozialer Gerechtigkeit“. Gesundheitsminister Gröhe sieht keinen Grund, das jetzige System zu ändern. afp/epd

Angesichts drohender Beitragssteigerungen dringt die SPD darauf, die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. "Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Bild". Die sogenannte Parität müsse auch bei den Zusatzbeiträgen gelten. "Ich verstehe nicht, dass sich die Union dem bislang verweigert", kritisierte er mit Blick auf jüngste Prognosen, wonach die Zusatzbeiträge von jetzt durchschnittlich 1,1 Prozent bis zum Jahr 2020 auf 2,4 Prozent in die Höhe schießen könnten.


Die Beiträge für die Krankenversicherung wurden bis zum Jahr 2005 paritätisch gezahlt. Derzeit zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zwar den festgelegten Satz von 14,6 Prozent je zur Hälfte. Mehrkosten werden jedoch mit Zusatzbeiträgen ausschließlich von den Arbeitnehmern finanziert.

Gabriel sagte, seit Einführung der Zusatzbeiträge habe sich die Lage in Deutschland grundlegend verbessert. "Davon müssen jetzt auch die Beitragszahler profitieren." SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach nannte die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung gestern eine "Kernfrage sozialer Gerechtigkeit". Die SPD werde bei dieser Forderung nicht lockerlassen, auch wenn sich die Union jetzt stur stelle.



In der Tat sieht Gesundheitsminister Hermann Gröhe keinen Grund, vom derzeitigen Verfahren abzuweichen. "Es gibt keine Pläne, die Parität wieder einzuführen", stellte er gestern klar. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass er die Forderungen der SPD-Spitze für ein Wahlkampf-Manöver halte. Zugleich warnte Gröhe angesichts der Debatte über steigende Zusatzbeiträge vor Panikmache. Die vorausgesagten 2,4 Prozent überstiegen bei Weitem die Einschätzungen seines Ministeriums und denen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen. > : Analyse