Straftäter sollen künftig auch Fahrverbote erhalten
Berlin · Straftäter sollen in Zukunft auch den Entzug ihres Führerscheins fürchten müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD ) vor, den das Bundeskabinett gestern beschlossen hat. Demnach sollen für alle Straftaten als Nebenstrafe Fahrverbote von bis zu sechs Monaten verhängt werden können. Bisher können Straftäter nur für Verkehrsdelikte zu Fahrverboten von bis zu drei Monaten verurteilt werden. "Wir geben den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken", erklärte Maas.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Fahrverbote als eine neue Sanktion bei Kriminellen zu schaffen, "für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt". Der Deutsche Anwaltverein kritisierte jedoch, Berufsfahrer und Pendler in Gebieten mit schlechter Infrastruktur würden künftig wesentlich härter getroffen als Menschen in Großstädten.
