Sondierungen zu Jamaika Stolpersteine für Schwarz-Gelb-Grün

Was die Verhandlungen schwierig machen könnte.

Klimaschutz Die Grünen treten dafür ein, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum für den Verbrennungsmotor steht. Die Freidemokraten halten nichts von einem Verbot von Verbrennungsmotoren. CDU-Chefin Angela Merkel sieht den Verbrennungsmotor allenfalls als Brückentechnologie. Was das Datum angeht, dürften die Grünen mit sich reden lassen.

Landwirtschaft Das könnte schwierig werden, etwa wenn es um Massentierhaltung und Agrar-Industrie geht. Die Union sieht sich eher an der Seite der traditionellen Bauern. Aber Gemeinsamkeiten gibt es hier durchaus – selbst zwischen den Grünen und der CSU.

Flüchtlings- und Einwanderungspolitik Hier dürften zumindest FDP und Grüne an einem Strang ziehen, wenn es um Bürgerrechte geht und darum, die Union im Bestreben nach schärferen Sicherheitsgesetzen zu bremsen. Die Union hat sich intern darauf geeinigt, den Zuzug auf 200 000 Menschen zu begrenzen. Die Grünen pochen vor allem auf den Familiennachzug. Ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte kommt wahrscheinlich, es gibt aber Streit über die Details.

Steuerpolitik Untere und mittlere Einkommen wollen alle Parteien entlasten – die einen mehr, die anderen weniger. Den „Soli“ will vor allem die FDP schnell abschaffen. Problematisch wird es, wenn es um Belastungen hoher Einkommen, Erbschaften und Vermögen geht. Die CSU schließt Steuererhöhungen aus und gibt sich als Schutzmacht für vermögende Firmenerben. Strittig sind auch das Ehegattensplitting, das die Grünen für neu geschlossene Ehen abschaffen wollen, und die Besteuerung von Kapital- und Zins­erträgen.

Europa Auf diesem Gebiet sorgt vor allem die FDP im Ausland für Unruhe. Sie könnte – mit dem mächtigen Finanzministerium im Rücken – darauf dringen, bei den Euro-Regeln kompromissloser aufzutreten. Verhandlungen über eine Reform der Eurozone werden mit den Liberalen nicht einfacher. Ein eigenes Eurozonenbudget, wie Frankreichs Präsident Macron vorschlägt, lehnt die FDP ab, das wäre ein „Länderfinanzausgleich“ auf Kosten Deutschlands. Die Liberalen sind da mit der CSU eher auf einer Linie, Grüne und CDU auf der anderen Seite. ()

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