Stimmzettel im Fahrstuhl

Berlin · Das neue Wahlrecht mit seiner komplizierten Umrechnung hat der SPD einen weiteren Listenplatz beschert. Gestern verkündete Bundeswahlleiter Roderich Egeler das endgültige amtliche Endergebnis.

Er ist drin. Noch vor etwas mehr als einer Woche lag für Jens Zimmermann die Wahrscheinlichkeit "bei einem Prozent", als letzter Kandidat überhaupt ins Parlament zu rutschen. Um kurz nach elf Uhr verkündete gestern jedoch Bundeswahlleiter Roderich Egeler, "dass die SPD einen zusätzlichen Listenplatz erhält". Statt 192 schicken die Sozialdemokraten mit Zimmermann nun 193 Abgeordnete in den neuen Bundestag. "Ich bin erleichtert, wirklich", sagt der 32-Jährige.

Wie konnte es dazu kommen? Hintergrund ist das neue Wahlrecht und die komplizierte Umrechnung und Verrechnung von Wählerstimmen in Bundestagssitze. So verzeichnete die SPD vor allem in Hamburg deutlich mehr Zweitstimmen als zunächst gezählt worden waren. Das wiederum hat dazu geführt, dass nun Zimmermann aus Hessen auf den letzten Drücker mit einem Ausgleichsmandat zum Zuge gekommen ist. Weil dies die Spatzen bereits vom Dach des Wahlleiters gepfiffen hatten, war der promovierte Betriebswirt extra nach Berlin gereist, um live im Europasaal des Bundestages dabei zu sein. Dort teilte Egeler gestern das amtliche Endergebnis der Wahl vom 22. September mit. Auch an der Fraktionssitzung der SPD am Dienstag durfte Zimmermann schon teilnehmen. Dem neuen Bundestag gehören nun also 631 statt 630 Abgeordnete an. Stärkste Kraft ist mit 311 die Unionsfraktion vor der SPD mit 193, den Linken mit 64 und den Grünen mit 63 Parlamentariern.

Ungewöhnlich war die Häufung von Pannen bei dieser Wahl. "Die Zunahme macht mir Sorgen", so Egeler. Das, meinte der oberste Statistiker, habe auch mit der deutlichen Zunahme der Briefwahl zu tun, deren Anteil von 21,4 Prozent in 2009 auf 24 Prozent (11,3 Millionen Wähler) gestiegen ist. Die Gefahr von Unregelmäßigkeiten sei dadurch größer als beim Gang ins Wahllokal. Ein Krisengespräch mit den Landeswahlleitern soll Abhilfe bringen.

Die Liste mit Pleiten, Pech und Pannen ist in der Tat lang. Einige Beispiele: In Hamburg wurden 20 000 Wahlbenachrichtigungen nicht zugestellt. Zudem wurden 70 000 Briefwähler zunächst nicht erfasst, was sich aber als statistischer Fehler entpuppte. Auffällig, so Egeler, sei auch, dass immer mehr Wahlhelfer - 630 000 waren es insgesamt - mit ihrer Aufgabe überfordert seien. So konnte in einigen Wahllokalen nicht ausgezählt werden, weil die Beisitzer sich frühzeitig auf und davon gemacht hatten. In Hessen gab es einen Wahlvorstand, der die Stimmzettel ungezählt einfach an nächst höherer Stelle abgab.

Weitere Pannen: In einigen Städten Nordrhein-Westfalens wurden laut Egeler hunderte Wahlunterlagen doppelt verschickt, außerdem gab es einige gefälschte Stimmzettel und sogar welche aus dem Jahr 2009. In Sachsen wurde ein Zustellungsfahrzeug gestohlen mit fast 300 Wahlbenachrichtigungen. Bundesweit musste in 28 Wahlkreisen neu ausgezählt werden, in so vielen wie noch nie.

Und dann gab es da noch den ominösen Fall in Essen, wo in einem Fahrstuhl 26 Säcke mit Stimmzetteln gefunden wurden - alle jedoch verplombt. Für Egeler ist das Beleg, dass sie auch gewertet wurden. Trotz der "praktischen Probleme" sei die Wahl aber insgesamt ordnungsgemäß verlaufen, versicherte der Bundeswahlleiter.

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