Verschwendung Steuerzahlerbund geißelt staatliche Misswirtschaft
Berlin/Saarbrücken · Erneut hat der Bund der Steuerzahler Fälle von massiver Geldverschwendung zusammengetragen.
Das Völklinger Fischzucht-Desaster, Luxus-Mülleimer oder der „längste Schwarzbau Deutschlands“ – der Staat verschleudert aus Sicht des Steuerzahlerbundes weiter Unsummen für zweifelhafte Projekte. Wie hoch das tatsächliche Ausmaß der Verschwendung sei, könne zwar niemand genau sagen. „Aber es sind Milliardenbeträge“, kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel gestern in Berlin.
Er forderte die künftige Regierungskoalition zu einem schärferen Vorgehen gegen die Steuergeldverschwendung auf. Notwendig seien „mutige Maßnahmen“, damit Verschwendung bestraft werden könne, erklärte Holznagel bei der Vorlage des neuen „Schwarzbuches“ des Verbandes. Darin listet er jedes Jahr auf, wo Bund, Länder und Kommunen sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen – durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte. So beziffert der Steuerzahlerbund die Mehrkosten durch Pfusch bei der Erweiterung der Gebäude des Bundestages auf fast 47 Millionen Euro. Gerügt werden darüber hinaus zum Beispiel solarbetriebene Luxusmülltonnen in Potsdam und Köln (Stückpreis 8000 Euro), Kosten von 2,2 Milliarden Euro für die weiter kaum brauchbare elektronische Gesundheitskarte oder eine 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße im ostfriesischen Bensersiel. Problem: Sie führt durch ein Vogelschutzgebiet und ist deshalb für illegal erklärt worden.
Auch zwei Projekte aus dem Saarland finden sich im neuen „Schwarzbuch“. So habe das „Fischzucht-Desaster“ die Stadt Völklingen insgesamt 22 Millionen Euro gekostet, bevor die Anlage an einen privaten Investor verkauft worden sei. Ebenso rügt der Verband die Veruntreuung von Fraktionsmitteln von CDU, SPD und Grünen, die sanktionslos geblieben sei.
Erneut kritisierte der Verband die Vergrößerung des Bundestags auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten. Holznagel forderte eine Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze.
