Berlin. Die neue Koalition aus Union und FDP kann vorerst nicht mit kräftiger sprudelnden Steuerquellen rechnen. Trotz verbesserter Konjunkturaussichten wird der von Schwarz-Gelb erhoffte Einnahmeschub für Bund, Länder und Kommunen 2009 und 2010 ausbleiben. Das zeichnete sich vor dem heutigen Beginn der dreitägigen Steuerschätzung ab. Das Bundesfinanzministerium rechnet demnach im laufenden Jahr für den Gesamtstaat mit einem Rückgang der Steuereinnahmen auf 522,5 Milliarden Euro. Ein Grund dafür ist der dramatische Einbruch der Unternehmenssteuern. Für 2010 geht das Ministerium von einem Rückgang der Steuereinnahmen auf 511,9 Milliarden Euro aus. Das wäre ein nur leichtes Plus von 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung. Darin sind aber noch nicht die Entlastungen von sieben Milliarden Euro enthalten, die Schwarz-Gelb bereits ab 2010 vereinbart hat. Die Ausfälle für den Staat wären damit noch größer. Kritiker der Koalitionspläne sehen damit keinen Spielraum für weitere milliardenschwere Entlastungen und eine große Steuerreform. Entsprechend heftiger wird die Debatte vor allem zwischen CDU und FDP über eine laut Koalitionsvertrag "möglichst" für 2011 angestrebte Einkommensteuerreform. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm warnte gestern vor "überhitzten Diskussionen". Es gehe zunächst darum, die für 2010 vereinbarten ersten Steuerentlastungen für Eltern, Unternehmen und Erben umzusetzen.