Steinbrück: "Da kriegt man einen dicken Hals"
Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) las gestern den Bankern noch einmal die Leviten: "Da kriegt man einen dicken Hals", schimpfte er vor Journalisten. Die Art und Weise, wie die Politik in den "Schraubstock" genommen werde, "ist grenzwertig"
Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) las gestern den Bankern noch einmal die Leviten: "Da kriegt man einen dicken Hals", schimpfte er vor Journalisten. Die Art und Weise, wie die Politik in den "Schraubstock" genommen werde, "ist grenzwertig". Das Einzige, "was mich noch einigermaßen gut schlafen lässt", seien die sprudelnden Steuereinnahmen und die sinkende Arbeitslosigkeit. Ansonsten schwankt der Gemütszustand des Ministers offenbar zwischen Sorge und massivem Ärger.
Am frühen Samstagabend erfuhr Steinbrück vom Scheitern des ersten Rettungspakets für die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE). Und zwar aus den Medien - ein Unding, wie man gestern zwischen den Zeilen heraushören konnte. Es sei ungeheuerlich, ärgerte sich der Minister weiter, dass ausgerechnet eine Bank, die vom Staat gestützt werden müsse, "dann mit uns in anwaltlichen Briefverkehr tritt. Das prägt". Dass das Management des Münchener Immobilienfinanzierers einfach so weitermache, insbesondere HRE-Vorstandschef Georg Funke, sei "undenkbar".
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder übte scharfe Kritik an Funke. Es werde "höchste Eisenbahn, dass das Management der Hypo Real Estate in die Wüste geschickt wird" - und zwar möglichst ohne "goldenen Handschlag", so Kauder.
In der Nacht zum Montag hatten sich die Bundesregierung und die Finanzbranche nach mehrstündigen Verhandlungen auf eine Aufstockung der Kreditlinien für die HRE um 15 auf 50 Milliarden Euro geeinigt. Die Regierung bürgt mit 26,5 Milliarden Euro für die Kredite. Das neue Geld kommt von Banken und Versicherern. Im Kampf gegen die Finanzkrise arbeitet die Regierung nun aber auch an einem Schutzschirm für die gesamte deutsche Finanzbranche. Deutschland solle nicht abwarten, "bis ein Institut nach dem anderen nach dem Staat ruft", bestätigte Noch-CSU-Chef Erwin Huber entsprechende Überlegungen beim Treffen des Koalitionsausschusses. Details eines "Plans B" nannten weder er noch Steinbrück. Ihm sei aber sehr bewusst, so der Finanzminister, dass man bei der Stabilisierung des Finanzsystems "irgendwann mit singulären Lösungen nicht mehr weiterkommt". Für private Spareinlagen hatte die Bundesregierung bereits am Wochenende eine Staatsgarantie abgegeben. Sie umfasst alle Spar-, Giro- und Termineinlagen aller Bürger bei Instituten, die dem deutschen Einlagensicherungsfonds angehören. Nach Schätzungen geht es dabei insgesamt um über eine Billion Euro. Die Idee dahinter ist einfach: Gerade weil man die Garantie gibt, wird sie nie gebraucht werden. Sie ist ein Signal, das Bürger und Finanzmärkte vor allem beruhigen soll.
Laut Steinbrück habe man vermeiden wollen, dass Bankkunden kurzfristig Guthaben abheben "und unter die Matratze" legen. "Wir wollten den Menschen signalisieren: Rennt nicht zur Bank und hebt Geld ab", so Steinbrück. Die Bürger könnten aber darauf bauen, dass diese Zusage eingelöst werde, wann immer dies in Krisensituationen nötig werde, versicherte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. "Wir wollten den Menschen signalisieren: Rennt nicht zur Bank und hebt Geld ab."
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
