Stehen bald wieder Flüchtlinge vor Europa?
Brüssel · Die Türkei droht Brüssel mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes. Die EU will sich jedoch nicht erpressen lassen. Aber einen Plan B, sollte die Türkei das Abkommen tatsächlich aufkündigen, gibt es ebenso wenig.
Die Drohkulisse des türkischen Außenministers ist nicht neu. Und dennoch zeigt sie Wirkung. Es geht um die Aufkündigung des Flüchtlings-Rücknahmeabkommens, falls es nicht zu einer Visa-Liberalisierung für die Türkei komme. Gemeint ist jenes Abkommen, das die EU im Frühjahr mit Ankara getroffen hat und nach dem seit dem 21. März illegal von der Türkei auf den griechischen Inseln angekommene Flüchtlinge wieder zurückgeschickt werden können. Im Gegenzug hat sich die EU bereit erklärt, syrische Hilfesuchende direkt aus türkischen Lagern aufzunehmen. Der Haken: Bei dem Abkommen wurde auch die von Ankara lang ersehnte Visa-Liberalisierung in Aussicht gestellt.
Böses Blut gab es deshalb bereits im vergangenen Monat, nachdem deutlich wurde, dass die Aufhebung, die bereits für Juli vorgesehen war, nicht gelingen würde. Denn nach wie vor hat die Türkei sieben der 72 Bedingungen nicht erfüllt - darunter eine Reform der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze und der Annäherungsprozess mit Zypern. Dennoch forderte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nun ein "festes Datum" von Brüssel . Zwar hatte bereits vor einigen Monaten der Berater des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan , Buhan Kuzu, damit gedroht, ohne eine Visa-Liberalisierung "eben wieder Flüchtlinge nach Europa zu schicken". Doch nach dem misslungenen Putschversuch in der Türkei hat das Szenario den bitteren Beigeschmack einer reellen Möglichkeit bekommen. Ohne das Abkommen aber dürfte die Zahl der Flüchtlinge , die nach der abgeschlossenen Balkanroute in Griechenland stranden, wieder deutlich steigen. Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung erreichten nach Angaben der Kommission durchschnittlich 1740 Flüchtlinge pro Tag die griechischen Ägäis-Inseln. Im vergangenen Monat waren es hingegen nur noch 89.
Doch auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält einen Rückzieher Ankaras inzwischen durchaus für möglich: "Das Risiko ist groß", hatte er bereits am Wochenende unmissverständlich gesagt: "Der bisherige Erfolg des Paktes ist fragil." Denn auch Erdogan ließ bereits mehrfach durchblicken, die Vereinbarung mit der EU nicht mehr ehren zu wollen, wenn seine Bürger keine Visa-Freiheit ab Oktober erhalten. "Dann kann man damit rechnen, dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen", folgerte selbst Juncker. Ob die Visa-Liberalisierung bis zum Herbst umgesetzt werden kann, hängt aber vor allem davon ab, ob Ankara bis dahin alle 72 Bedingungen erfüllt. Dabei "entfernt" sich das Land am Bosporus derzeit eher von ihrer Erfüllung, meint Knut Fleckenstein (SPD ), der im Europäischen Parlament Mitglied im Außenausschuss ist: "Das sehen wir mit großer Sorge", sagte der Europaabgeordnete unserer Zeitung. "Aber erpressen lassen wir uns nicht." Unlängst hatte auch der Vorsitzende der christdemokratischen Mehrheitsfraktion EVP, Manfred Weber , klargestellt, dass die Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger in die EU "im Gefrierschrank" liege, solange die Bedingungen nicht erfüllt seien.
Im September will die Kommission einen neuen Fortschrittsbericht vorstellen. Dass bis dahin alle noch offenen Punkte erfüllt sind, scheint nahezu aussichtslos. Es dürfte also ein heißer Herbst werden. Zumal es Europa immer noch an Alternativen fehlt. Einen Plan B, sollte der Deal scheitern, gibt es bislang nicht.
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Am Rande Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, führt die wachsende Zustimmung unter den Deutschtürken zu der Politik des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan auf ein Versagen des deutschen Staates zurück. "Die Politik muss den Deutschtürken ein Gefühl der Geborgenheit und Zugehörigkeit geben", sagte Sofuoglu der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Alltag werden die Deutschtürken nach Ansicht von Sofuoglu in vielen Bereichen diskriminiert, unter anderem bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche. epd Türkische Regierungsvertreter haben mehr als zwei Wochen nach dem gescheiterten Militärputsch erstmals mögliche "Fehler" bei der Entlassungs- und Verhaftungswelle gegen mutmaßliche Unterstützer des Umsturzversuches eingestanden. Einige der Verdächtigen seien "zweifellos" Opfer eines "unfairen Verfahrens" geworden, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim gestern laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu. Die Behörden würden aber "zwischen Schuldigen und Unschuldigen unterscheiden". Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus sagte gestern, wenn beim Vorgehen gegen die mutmaßlichen Gülen-Anhänger "Fehler" gemacht worden seien, "werden wir diese korrigieren". afp
