| 21:14 Uhr

Wegweisendes Urteil erwartet
Städtetag rechnet mit Diesel-Fahrverboten

Falls das Gericht Verbote für zulässig erkläre, werde es eine politische Debatte über die Einführung einer blauen Plakette für Diesel mit der neuesten Abgas-Norm Euro 6 geben.
Falls das Gericht Verbote für zulässig erkläre, werde es eine politische Debatte über die Einführung einer blauen Plakette für Diesel mit der neuesten Abgas-Norm Euro 6 geben. FOTO: dpa / Martin Gerten
Berlin/Leipzig. Sind Diesel bald nicht mehr erwünscht in vielen Städten? Diese Woche dürfte ein wichtiges Urteil fallen.

Vor der wegweisenden Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht geht der Deutsche Städtetag fest davon aus, dass die hohe Schadstoff-Belastung in Städten zu Fahrverboten für Dieselautos führen wird. „Ich würde mich wundern, wenn wir an Fahrverboten vorbeikommen würden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy mit Blick auf ein für Donnerstag erwartetes Urteil. Falls das Gericht Verbote für zulässig erkläre, werde es eine politische Debatte über die Einführung einer blauen Plakette für Diesel mit der neuesten Abgas-Norm Euro 6 geben. „Ich sehe dann keine Alternative zur blauen Plakette“, sagte Dedy und erklärte: „Für uns wäre es die einzige Möglichkeit zwischen den schlechteren und den besseren Fahrzeugen zu unterscheiden. Und nur wenn man unterscheiden kann, kann man auch vernünftig mit einem möglichen Fahrverbot umgehen.“ Weil die Bundesregierung die Plakette bisher ablehnt, ließen sich Fahrverbote nach jetzigem Stand nicht wirksam kontrollieren, betonte Dedy.


Das sieht auch die Polizei so. „Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert. Wer glaube, „dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt“, sagte er. Denkbar seien bestenfalls Stichproben. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft betonte, man habe nicht das Personal, um neben dem Schutz der Bevölkerung auch noch Fahrverbote durchzusetzen. „Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten“, sagte Bundeschef Rainer Wendt.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag über die von Vorinstanzen verhängte Auflage, die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zu verschärfen und dort auch Verbote für Dieselautos durchzusetzen. Auch die EU-Kommission droht mit einer Klage gegen Deutschland, wenn die Luftverschmutzung in den Städten nicht wirksamer bekämpft wird.