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| 20:45 Uhr

Städte und Gemeindebund
Städtebund übt Kritik an Art der Flüchtlingsdebatte

Frankfurt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Art der Debatte über Flüchtlinge in Deutschland kritisiert. „Die Flüchtlingsdiskussion wird nicht sachlich, sondern in weiten Fällen emotional geführt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. „Natürlich kann man über Familiennachzug reden, aber wäre es nicht viel sinnvoller, Szenarien zu entwickeln, wie man den Leuten hilft, in ihre Heimatländer zurückzukehren?“ Man müsse über solche Dinge reden und „nicht nur darüber, was politisch korrekt und christlich ist“.

Die Empörpolitik vergesse die wichtigen Themen. Der Bund habe zwar eine Menge getan, aber es sei auch eine Menge Luft nach oben. Den Städten und Gemeinden fehle es an Infrastruktur sowie Inte­grationskapazität. Sie würden sich nicht aus Boshaftigkeit gegen mehr Flüchtlinge wehren. Weitere Zuzugstopps für Flüchtlinge wie in Cottbus schließt Landsberg nicht aus. Er sagte, dass diese Entwicklung abzusehen gewesen sei.

Landsberg forderte eine Umsetzung rechtskräftiger Entscheidungen. „Wenn es uns nicht einmal gelingt, Straftäter abzuschieben, dann wird der Glaube an den Rechtsstaat bei vielen erschüttert“, erklärte er. „Denn wenn Sie falsch parken oder zu schnell fahren, wird sofort vollstreckt. Ich glaube, deshalb ist es wichtig, die Anstrengungen zu erhöhen.“