Städte wollen Soli unbedingt behalten

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, begrüßt die Idee, den Soli nach 2019 in die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu integrieren. Das sagte er im Gespräch mit SZ-Korrespondent Hagen Strauß.

Herr Landsberg, wie würden Sie die Lage vieler westdeutscher Kommunen beschreiben?

Landsberg: Viele westdeutsche Kommunen sind hoch verschuldet, schieben einen Berg von Kassenkrediten vor sich her und haben deshalb keinen Spielraum, die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur vorzunehmen. Ohne zusätzliche Mittel ist auch keine Besserung in Sicht, weil trotz aller Sparbemühungen die Sozialkosten ungebremst steigen.

Und wie ist die Situation der Städte im Osten?

Landsberg: Die Städte und Gemeinden in Ostdeutschland sind im Durchschnitt deutlich weniger verschuldet. Die Sozialkosten sind aber auch dort eine erhebliche Belastung. Hinzu kommt, dass die Steuerkraft der ostdeutschen Kommunen deutlich niedriger ist als im Westen. Deswegen werden sie auch weiterhin Unterstützung brauchen.

Ist der Weg richtig, den Soli in die Einkommens- und Körperschaftsteuer zu integrieren?

Landsberg: Es ist richtig, Hilfen für die Kommunen nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf zu organisieren. Der ist in Ost und West groß, und daher gibt es keine Spielräume für Entlastungen oder die Abschaffung des Solis. Die Integration des Solis in die Einkommen- und Körperschaftsteuer käme den Kommunen in ganz Deutschland zugute, da sie an der Einkommensteuer beteiligt sind.

Aber reichen wird das nicht. Wie groß ist der tatsächliche Finanzbedarf der Städte ?

Landsberg: Nach einer Auswertung der KfW haben die Städte und Gemeinden einen Nachholbedarf bei Straßen, Schulen und anderen Gebäuden in Höhe von 118 Milliarden Euro. Wir brauchen ganz schnell zusätzliche Mittel, damit die Infrastruktur nicht weiter verfällt.

Lesen Sie das vollständige Interview auf www.saarbruecker-zeitung/berliner-buero

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