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Städte und Gemeinden sehen sich bestätigt

Saarbrücken. Das Junkernheinrich-Gutachten stößt mehrheitlich auf eine positive Resonanz. Die Opposition im Landtag ist jedoch skeptisch, ob die Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden. Nora Ernst

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) und der Landkreistag Saarland sehen sich durch das Junkernheinrich-Gutachten in ihren Forderungen bestätigt. Um den Kommunen aus der Schuldenfalle zu helfen, sei Unterstützung durch Bund und Land notwendig. Klaus Lorig (CDU ), Präsident des SSGT, und sein Vize Jürgen Fried (SPD ) forderten das Land auf, die 61 Millionen Euro, die der Bund finanzschwachen Kommunen im Saarland zukommen lassen will, "ungeschmälert" an diese weiterzuleiten. Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD ), Vorsitzende des Landkreistags, sprach sich für ein abgestimmtes Handeln zwischen Land, Kreisen und Kommunen aus und betonte, die Kreise seien nicht das Problem - sondern insbesondere bei der interkommunalen Zusammenarbeit Teil der Lösung.

Magnus Jung , SPD-Fraktionsvize im Landtag, sprach von einer "Zäsur" in Hinblick auf die Kommunalfinanzen: Nun müssten Erkenntnisse, die schon länger vorhanden seien, umgesetzt werden. Er mahnte aber, Reformen mit Augenmaß anzugehen, um "außerordentliche soziale Härten" zu vermeiden. Tobias Hans , parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sieht den großen Vorteil des Gutachtens darin, dass Land und Kommunen erstmals eine gemeinsame Datengrundlage für Reformen haben. Bislang seien Vorstöße der einen Seite häufig von der anderen in Frage gestellt worden.

Die Opposition begrüßte zwar die Vorschläge des Gutachters, sie ist jedoch skeptisch, ob diese tatsächlich umgesetzt werden. Aus Sicht von Grünen und Piraten tragen CDU und SPD mit Schuld an der prekären Lage der Kommunen. Die Parteien hätten in den vergangenen Jahren "die Pfründe untereinander aufgeteilt" und so Reformen verhindert. "Die Widerstände werden gigantisch sein", prognostizierte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer . Auch die Saar-FDP warf CDU und SPD vor, notwendige Reformen zu verschleppen. Sie hält insbesondere die "harsche Kritik" an der Kommunalaufsicht für berechtigt. In den vergangenen Jahren sei "mehr weggeschaut als beaufsichtigt" worden, so Parteichef Oliver Luksic. Aus Sicht der Linksfraktion "doktert das Gutachten nur an den Symptomen herum", wie die Abgeordnete Barbara Spaniol sagte. Ursache der Schuldenproblematik sei die "verfehlte Steuerpolitik" des Bundes. Spaniol forderte zudem: "Die Gutachteritis muss aufhören. Das ist viel zu teuer."

Als gute Grundlage für "längst überfällige Sparmaßnahmen" bezeichnete die Industrie- und Handelskammer Saar (IHK) das Gutachten . IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch warnte aber vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer: Saarländische Unternehmen schulterten bereits eine Mehrbelastung von jährlich rund 40 Millionen Euro.