Speicherung von Vorratsdaten: Die Uhr tickt
Berlin. Eine Woche vor Ablauf eines Ultimatums aus Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Minister aufgefordert, schnell die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zu erfüllen. "Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch, und sie muss umgesetzt werden", sagte Merkel gestern in Berlin
Berlin. Eine Woche vor Ablauf eines Ultimatums aus Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Minister aufgefordert, schnell die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zu erfüllen. "Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch, und sie muss umgesetzt werden", sagte Merkel gestern in Berlin. Damit könnte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Streit mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in seiner Position bestätigt fühlen. Friedrich hatte wiederholt betont, er wolle die EU-Richtlinie umsetzen, die eine sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsieht.Leutheusser-Schnarrenberger will Internet- und Telefonverbindungsdaten dagegen nur bei konkreten Anlässen speichern lassen und den Ermittlern bei Bedarf zur Verfügung stellen. Der Streit läuft schon seit Monaten - gestern endete eine von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung. Am Mittwochabend sprachen Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger abermals im kleinen Kreis über das Thema - eine Einigung gab es aber nicht.
Merkel sagte, es gehe nicht um einen Kompromiss von zwei Ministern über einen politischen Gegenstand. Es gebe die EU-Richtlinie, die neu umgesetzt werden müsse, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt habe. "Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden", sagte sie. Nach dem Ablauf des Brüsseler Ultimatums droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit könnten Strafzahlungen in Millionenhöhe auf Deutschland zukommen.
Friedrich sieht nun die Justizministerin am Zug. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Ich muss mich nicht einigen, Frau Leutheusser muss sich auf die Richtlinie der Europäischen Kommission einlassen." Leutheusser-Schnarrenberger warf Friedrich vor, er habe Maximalpositionen vorgelegt, die weit über die Richtlinienumsetzung hinausgingen. dpa
