SPD will für Zuwanderer keine Sozialleistung zahlen
Berlin · Deutschland debattiert über Zuwanderung, doch zugleich verschärft sich das Problem des Fachkräftemangels. Die SPD legt jetzt ein Konzept vor, um den Zuzug von Ausländern zu regeln. Wer keine Arbeit findet, soll wieder gehen.
Die SPD im Bundestag hat ein Einwanderungsgesetz entworfen, das die Zuwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten neu regeln soll. Die Eckpunkte des Papiers, das in dieser Woche vorgestellt werden soll, wurden am Wochenende bekannt. Im Zentrum des Vorschlags steht nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein Punkte-System nach dem Vorbild des Einwanderungslandes Kanada. Klar sei auch, dass man eine "Einwanderung in die Sozialsysteme" verhindern wolle. Einwanderer sollten deshalb in den ersten fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen werden - "es sei denn, sie haben ausreichend Beiträge geleistet".
Oppermann erklärte, das Punkte-System richte sich nach Kriterien wie Berufserfahrung, Alter, Ausbildung, Sprachkenntnisse oder dem Nachweis einer Arbeitsstelle. Die Mindestpunktzahl für eine Einwanderung liege bei 65 von 100 möglichen. Wie viele Menschen pro Jahr kommen dürften, solle jeweils der Bundestag beschließen, sagte der Fraktionschef. Die Zahl solle sich am Bedarf des deutschen Arbeitsmarkts orientieren. Für das erste Jahr seien im Konzept 25 000 Einwanderer vorgesehen. Das Asylrecht bleibe von der Zuwanderungsregelung unberührt, so Oppermann. Wer ein Jobangebot aus Deutschland hat, soll demnach ein Visum für drei Jahre erhalten. Funktioniert die Integration, darf er unbegrenzt bleiben. Wer ohne Job kommt, aber hochqualifiziert ist, soll lediglich ein Visum für ein Jahr bekommen. Wenn er in dieser Zeit keine Arbeit findet, muss er wieder ausreisen. Ihre Familien dürfen Einwanderer nach dem Vorschlag nur bei entsprechenden Verdienstaussichten mitbringen. Die SPD wolle das Einwanderungsgesetz mit der Union noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschieden, sagte Oppermann.
Zustimmung für das Konzept äußerten die Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte, es sei "gut, dass die Debatte um ein Einwanderungsgesetz Fahrt aufnimmt". Allerdings dürfe sich die Regelung nicht auf ein Punkte-System beschränken.
