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Schnelle Verständigung
SPD und Union wollen Klimaziele aufgeben

Berlin. Bei Jamaika wurde noch gerungen, bei den  Groko-Gesprächen zeichnet sich schon ab: Die Klimaziele fallen.

(dpa) Union und SPD wollen in einer neuen großen Koalition die Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll aber erreicht werden, dass die Lücke zu den Zielen so weit wie möglich geschlossen wird. Das sieht nach Informationen aus Sondierungskreisen die Einigung der Arbeitsgruppe „Energie, Klimaschutz, Umwelt“ vor. Offiziell hält Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition national gesetzt.



„Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gestern Abend in Düsseldorf. Bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen hätten Union, Grüne und FDP noch zäh über die Energiepolitik verhandelt, mit der SPD sei dies nun kein Streitthema gewesen.

Nach dem der DPA vorliegenden Ergebnispapier der Klima-AG soll eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Darauf hatte sich die geschäftsführende große Koalition nach langem Hin und Her bereits im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050. Die Unterhändler streben zudem einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 an. Das wäre ein Fortschritt – bislang waren 50 Prozent vorgesehen.

Anders als bisher soll der Klimaschutz nun gesetzlich festgeschrieben und damit auch sanktionierbar werden – eine SPD-Forderung. Die Nennung eines Enddatums für deutschen Kohlestrom wollen die Sondierer zwar herauszögern, aber „Ende 2018“ soll das Bekenntnis fällig werden.