SPD sucht eigene Mehrheiten jenseits der großen Koalition
Berlin · Die SPD will sowohl bei der Frage eines Einwanderungsgesetzes als auch bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten nach Mehrheiten außerhalb der Koalition suchen. Mit einem Einwanderungsgesetz könne die Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer besser gesteuert werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann . Im Regierungsbündnis ist ein solches Gesetz umstritten.
04.07.2016
, 21:15 Uhr
Zugleich kritisierte Oppermann die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ), wichtige EU-Entscheidungen notfalls ohne die Brüsseler Institutionen voranzutreiben. >
