Neue Groko? SPD stellt für Koalition harte Bedingungen
Berlin · Die SPD-Spitze will nun doch über eine erneute große Koalition reden, formuliert aber einen langen Wunschzettel.
Die SPD zieht vor möglichen Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zahlreiche rote Linien. Parteichef Martin Schulz sagte gestern in Berlin, einige Punkte seien „essenziell und die Kernsubstanz sozialdemokratischer Programmatik“. Die SPD wolle ein „Maximum“ ihres Wahlprogramms durchsetzen, betonte er. Zu den wichtigsten Forderungen zählen eine Bürgerversicherung, die das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen ersetzen soll, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, keine Obergrenze für Flüchtlinge, eine „ambitionierte Klimaschutzpolitik“, eine Solidarrente gegen Altersarmut sowie ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit.
Ein insgesamt vierseitiger Antrag mit weiteren Bedingungen für ein Regierungsbündnis wird nun am Donnerstag einem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt. Geben die Delegierten ihr Okay, will Schulz sich schon kommende Woche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zusammensetzen. Am 15. Dezember sollten dann die SPD-Spitzengremien entscheiden, ob und wie weitere Gespräche geführt werden. „Es gibt für uns keine Vorfestlegungen und keinen Automatismus“, sagte Schulz. Es gebe auch keinen Zeitdruck, weil Deutschland eine handlungsfähige geschäftsführende Regierung habe. Schulz hatte nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis eigentlich den Gang in die Opposition angekündigt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen waren er und andere führende SPD-Politiker aber schrittweise vom strikten Nein zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition abgerückt.
CDU-Vize Thomas Strobl bezeichnete es als „Irrsinn“, wenn nach Jamaika nun auch eine große Koalition nicht zustande käme. An die Adresse der SPD sagte er: „Eine 21-Prozent-Partei kann nicht 100 Prozent ihres Wahlprogramms durchsetzen.“
