Parteitag am Sonntag SPD startet Erneuerungsprozess
Berlin · Die Sozialdemokraten haben sich viel vorgenommen, um Wähler zurückzugewinnen.
Digitale Mitgliederbefragungen, Klopfen an die Türen der Bürger, Austausch mit Vordenkern der Gesellschaft – mit einem umfassenden Erneuerungsprozess will die SPD Wähler zurückgewinnen. „Die programmatische, organisatorische und kulturelle Erneuerung müssen dabei Hand in Hand gehen“, heißt es in einem Arbeitspapier der SPD-Spitze, das gestern vom Vorstand abgesegnet wurde. „Wir füllen jetzt den Begriff der Erneuerung mit Leben“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Pläne sollen beim Parteitag am 22. April in Wiesbaden auf den Weg gebracht werden – dort will auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles Nachfolgerin des zurückgetretenen SPD-Chefs Martin Schulz werden.
Ende 2018 ist ein großes Debattencamp geplant, danach will der Vorstand auf einer Klausur Anfang 2019 die Vorschläge bündeln – bis zum Parteitag Ende 2019 soll ein SPD-Zukunftsprogramm stehen. Nach dem Absturz auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 soll zudem mit einem Ostbeauftragten, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, die Parteistruktur in den ostdeutschen Ländern gestärkt werden. In Ostdeutschland kam die SPD nur noch auf 14,3 Prozent; die AfD auf 22,5. Für die Sozialdemokraten wird es dort immer schwerer, Mandatsträger zu finden.
Thematisch setzt die SPD auf die Themen Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert; Zukunft der Arbeit; bürgerfreundlicher Staat; Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt. Als Impulsgeber soll wie früher ein enger Draht zu Vordenkern aus Gesellschaft und Wissenschaft gepflegt werden. Zudem sind „Tür-zu-Tür-Aktionen“ geplant, um mit Bürgern zu diskutieren, was sie bewegt; per Internet soll die Meinung der rund 458 000 Mitglieder schneller und regelmäßig abgefragt werden. Um die Ursachen der Misere zu ergründen, sollen alle 299 Wahlkreise in Deutschland analysiert werden.
Inhaltlich macht sich die SPD-Spitze für ein neues Steuerkonzept stark, um vermögende Bürger stärker zur Kasse zu bitten. In der großen Koalition mit der Union sind aber keine Steuererhöhungen vorgesehen, daher ist der Antrag vorerst eine Absichtserklärung ohne Aussicht auf baldige Umsetzung.
