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| 20:14 Uhr

SPD sieht keine Abfuhr für Ampel - Union kritisiert unklaren Kurs

Hannover. Die SPD zeigt sich erleichtert darüber, dass FDP-Parteichef Guido Westerwelle der "Ampel" in Hannover keine glasklare Abfuhr gegeben hat. Der FDP-Chef sei "klug und erfahren genug", ein solches Dreierbündnis nicht auszuschließen, freut sich der SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier

Hannover. Die SPD zeigt sich erleichtert darüber, dass FDP-Parteichef Guido Westerwelle der "Ampel" in Hannover keine glasklare Abfuhr gegeben hat. Der FDP-Chef sei "klug und erfahren genug", ein solches Dreierbündnis nicht auszuschließen, freut sich der SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier. Dabei wissen auch die Sozialdemokraten, dass sich die inhaltlichen Schnittmengen mit der FDP in Grenzen halten. Es gebe Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sagt Generalsekretär Hubertus Heil im NDR. Aber er sieht Übereinstimmungen, und zwar in der Innen- und in der Außenpolitik, sowie in der Justiz- oder der Wissenschaftspolitik. Mit dem gestern beschlossenen Wahlprogramm rückten die Liberalen ihr Steuerkonzept mit einem Entlastungsvolumen von 35 Milliarden Euro ins Zentrum ihrer Kampagne. "Nicht finanzierbar", heißt es dazu bei der SPD. Und auch die Union will entgegen den seit Wochen anhaltenden Forderungen aus der eigenen Partei in ihrem Wahlprogramm offenbar keine Steuersenkungen versprechen.Aus der Union kamen allerdings auch erneut Signale zugunsten einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl. "Zwischen den bürgerlichen Parteien Union und FDP gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Der nicht eindeutige Kurs der FDP in Sachen Koalitionsaussage zeigt, dass es an erster Stelle auf eine starke CDU ankommt." Doch gibt es auch harsche Kritik in der Union an der FDP. So stößt sich etwa CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an den FDP-Programmpassagen zu Themen wie Asylpolitik und Familienpolitik: "Nicht überall, wo FDP drauf steht, ist auch bürgerliche Politik drin, wie wir sie verstehen." afp