Kurz vor den Sondierungen SPD rutscht auf 19 Prozent ab
Berlin · Kurz vor Beginn der Sondierungen mit der Union verliert die Partei weiter an Boden.
(dpa/afp) Kurz vor Beginn der Sondierungen mit der Union über eine Regierungsbildung ist die SPD in einer Umfrage unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. In einer gestern veröffentlichten Erhebung von Forsa für das RTL/n-tv-„Trendbarometer“ liegen die Sozialdemokraten bei 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU legen einen Punkt zu und kommen zusammen auf 34 Prozent. Die Grünen halten sich bei zwölf Prozent. Die AfD kommt ebenfalls auf zwölf Prozent, die Linke auf zehn, die FDP auf acht Prozent.
Die größte politische Kompetenz billigen Forsa zufolge 28 Prozent der Deutschen der Union zu – während nur acht Prozent die SPD für am kompetentesten halten. Jeder zweite Deutsche halte gar keine Partei für hinreichend kompetent.
Union und SPD beginnen am 7. Januar offiziell Gespräche über eine Regierungsbildung. Koalitionsverhandlungen sind das noch nicht. SPD-Chef Martin Schulz betont, dass es keinen Automatismus für eine erneute große Koalition gibt.
Bereits im Vorfeld der Gespräche beharken sich die potenziellen Koalitionäre: Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen wies SPD-Vize Ralf Stegner den Vorstoß von CDU-Vize Armin Laschet als „PR-Geklingel“ zurück. Laschet hatte unter Berufung auf ein Gerichtsurteil einen „behutsamen Ausgleich“ zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und humanitären Fällen „eine gute Formel“ genannt. Außer für humanitäre Härtefälle müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten.
Stegner sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das sei „eher PR-Geklingel als Annäherung, weil es den meisten Familien nicht hilft“. In den anstehenden Sondierungen über eine Regierungsbildung „helfen der Union keine Sprachgirlanden, sondern nur die Bereitschaft zur unmissverständlichen Achtung von Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention und zu massiven Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagte Stegner.
