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SPD ringt sich zu Schuldenbremse durch

Berlin/Saarbrücken. Die SPD-Bundestagsfraktion hat trotz Bedenken in den eigenen Reihen der geplanten Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern zugestimmt. In der Abstimmung sprach sich gestern eine klare Mehrheit dafür aus, das entsprechende Gesetz am Freitag im Bundestag zu verabschieden

Berlin/Saarbrücken. Die SPD-Bundestagsfraktion hat trotz Bedenken in den eigenen Reihen der geplanten Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern zugestimmt. In der Abstimmung sprach sich gestern eine klare Mehrheit dafür aus, das entsprechende Gesetz am Freitag im Bundestag zu verabschieden. Weniger als 20 Fraktionsmitglieder stimmten mit Nein, unter ihnen der Saarländer Rainer Tabillion. Die Kritiker befürchten, dass die Länder ihren finanziellen Spielraum einbüßen, wenn die Regierungen ab 2020 grundsätzlich keine Kredite mehr aufnehmen dürfen. Tabillion sieht nun "sehr schwere Zeiten für das Saarland" heraufziehen: "Ab 2011 beginnt das Kaputtsparen", sagte er zur SZ.Weiter Streit im SaarlandDagegen begrüßte der Fraktionschef der CDU im Saar-Landtag, Jürgen Schreier, am Abend das Einlenken der SPD. "Die Vernunft hat gesiegt", erklärte Schreier auf Anfrage. "Wenn Maas uns nicht hilft, hilft eben die Bundestagsfraktion der SPD, das Geld ins Saarland zu bekommen." Die Vereinbarungen des Finanzpakts von Bund und Ländern (Föderalismusreform II) sehen vor, dass das Saarland ab 2011 über neun Jahre hinweg je 260 Millionen Euro Finanzhilfe erhält. Im Gegenzug wurde das Verbot der Neuverschuldung vereinbart. Die Saar-SPD unter Heiko Maas lehnt diese Schuldenbremse ab, weil sie notwendige Investitionen verhindere. Der Saar-Landtag soll im Juni über die Frage abstimmen. Gestern forderten 64 Hochschulprofessoren die Bundesregierung auf, die Schuldenbremse zu stoppen. Sie "gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder", heißt es in dem Appell, der an alle Bundestagsabgeordneten verschickt wurde. Zu den Unterzeichnern gehören der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und der Volkswirtschaftler Gustav Horn.dpa/red