Die SPD trägt nach heftigem Ringen den Kurs der Parteispitze zur Vorratsdatenspeicherung mit - damit ist der Weg für das umstrittene Gesetz der schwarz-roten Regierung frei. Allerdings bekam SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem kleinen Parteitag am Samstag nur eine knappe Mehrheit von 58,5 Prozent für das verdachtsunabhängige Sammeln von Daten der Bürger. Das Gesetz erlaubt die Speicherung von Daten, aus denen sich etwa ablesen lässt, wer wann und wo mit wem telefoniert hat. Internet-Provider und Telekommunikationsfirmen sollen dafür Handy-Standortdaten vier Wochen lang aufbewahren, die anderen Daten zehn Wochen lang. Inhalte werden nicht aufgezeichnet. Als einzige Änderung zum bisherigen Entwurf wurde vereinbart, dass die Neuregelung nach zwei bis drei Jahren von Experten geprüft wird.

In der SPD gibt es massive Kritik an der Vorratsdatenspeicherung . Auch Justizminister Heiko Maas (SPD ) wehrte sich lange gegen eine entsprechende Regelung. Im Frühjahr wies ihn Gabriel jedoch an, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Eine Niederlage bei der Abstimmung beim Konvent wäre für den Parteichef deshalb blamabel gewesen. Trotz der knappen Mehrheit beim Konvent sprach Gabriel von einem "klaren Ergebnis". Es gebe "keine Freiheit ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Freiheit", sagte der Parteichef. Maas erklärte, man lege ein "besonderes Augenmerk darauf, Bürgerrechte und Datenschutz zu wahren". Das Gesetz solle nach der Sommerpause "zügig verabschiedet" werden.

Der Beschluss des Konvents rief umgehend die Opposition auf den Plan: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drohte mit einer Verfassungsklage. "Wir Grüne werden weiter gegen die Massenüberwachung kämpfen und dafür notfalls bis nach Karlsruhe ziehen", sagte sie. Linken-Fraktionsvize Jan Korte erklärte, die SPD-Führung sei dabei, "die Partei endgültig zu entkernen". Zufrieden mit der Entscheidung zeigte sich hingegen die Union. "Die Vernunft hat bei der SPD knapp gesiegt", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber . > e, A 4: Meinung