Keine Trennung von Parteivorsitz und Regierungsamt SPD-Chef Schulz will offenbar Ministerjob
Hamburg · Laut Medienbericht hat er Appelle aus den eigenen Reihen abgelehnt, Parteivorsitz und Regierungsamt zu trennen.
SPD-Chef Martin Schulz hat nach Informationen des „Spiegel“ gegenüber mehreren Mitgliedern der Parteispitze seinen Anspruch auf ein Ministeramt untermauert. Vor dem Sonderparteitag am vergangenen Sonntag hätten mehrere führende Sozialdemokraten die Bereitschaft von Schulz getestet, Parteivorsitz und Regierungsamt zu trennen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag. Schulz lehnte demnach ab. „Er ist da entschieden“, sagte ein stellvertretender Parteivorsitzender dem „Spiegel“. Offen sei nur, welches Ressort er anstrebe.
In den vergangenen Tagen hatte es in der SPD eine Debatte darüber gegeben, ob Schulz entgegen früherer Aussagen in ein Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eintreten solle. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hatte er ursprünglich den Gang der SPD in die Opposition angekündigt. Auch wenige Tage nach der Wahl hatte der gescheiterte Kanzlerkandidat seine Aussage aus dem Wahlkampf bekräftigt: „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Angesichts des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen leitete die SPD-Spitze allerdings eine Kehrtwende ein. Die Partei folgte nur widerwillig, am Sonntag stimmte ein SPD-Sonderparteitag mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.
Laut „Spiegel“ wird in der SPD damit gerechnet, dass Schulz entweder das Außenamt oder das Finanzministerium besetzen wolle. Öffentlich äußert sich Schulz zu Personalfragen nicht und verweist darauf, dass die Frage der Postenverteilung erst ganz zum Schluss anstehe.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer ist nach „Spiegel“-Informationen grundsätzlich bereit, ein Ministeramt in Berlin zu übernehmen. Voraussetzung sei, dass von einem schwarz-roten Koalitionsvertrag ein Aufbruchsignal ausgehen sollte, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, machte Seehofer demnach in internen Gesprächen deutlich. In der CSU sei dies als Hinweis gewertet worden, dass er in einer möglichen neuen großen Koalition entweder ein um Digitalthemen erweitertes Wirtschaftsministerium übernehmen könnte oder das Finanzministerium.
CDU, CSU und SPD haben am Freitag mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Die drei Parteien wollen ihre Koalitionsverhandlungen in rekordverdächtiger Zeit von einer guten Woche abschließen. Die 18 Arbeitsgruppen sollen bis zum 2. Februar Ergebnisse liefern. Bei einer Klausurtagung am 3. und 4. Februar sollen diese dann abschließend beraten werden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag in Berlin nach einer ersten Runde mitteilte.
Es gebe den klaren Willen, die Verhandlungen dann zu einem guten Abschluss zu bringen. „Sollte das nicht vollständig gelingen, so stehen zwei weitere Tage zur Verfügung“, fügte Grosse-Brömer hinzu. Die Union will noch unbedingt vor Weiberfastnacht am 8. Februar mit den Verhandlungen fertig werden. Sie verwies darauf, dass die SPD dann mindestens noch drei Wochen benötige, um ihre 440 000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Sollte dies gelingen, könnte vor Ostern und damit sechseinhalb Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung stehen.
