Gesundheitspolitik Spahn will Gutes – und die Ärzte sehen rot
Berlin · Das neue Gesetz zur Verbesserung der Patientenversorgung stößt auf heftigen Widerstand – besonders der Psychotherapeuten.
Es ist ein Mammutwerk, 212 Seiten umfasst die Vorlage. Und Jens Spahns Gesellenstück als neuer Gesundheitsminister. Wenn am Freitag das „Termin- und Versorgungsgesetz“ im Bundestag in erster Lesung beraten worden ist, beginnt für den CDU-Politiker eine heiße Zeit. Denn freie Ärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten haben schon Proteste angekündigt. Auch auf den Straßen. Für den 23. Januar ist ein bundesweiter Aktionstag geplant, zu dem verschiedene Ärzteverbände aufgerufen haben. Ende Februar soll dann im Parlament entschieden werden. Die Psychotherapeuten haben eine Petition gestartet, die bis jetzt bereits von 130 000 Menschen unterschrieben wurde. Deren Anliegen hat sich auch der Bundesrat mit seiner Stellungnahme angeschlossen.
Spahn dürfte die Proteste als ungerecht empfinden, will er doch mit dem Gesetz nur Gutes tun: Alle Patienten sollen schneller Termine bekommen. Auch auf dem Lande. Das Gesetz arbeitet dabei mit einer Mischung aus Anreizen und Vorschriften. Zu den Anreizen gehören zum Beispiel regionale Zuschläge für Ärzte, die in ländlichen Räumen praktizieren, auch eine höhere Vergütung für Hausbesuche. Die Zulassungssperren für Neuniederlassungen von Ärzten sollen in unterversorgten Gegenden entfallen. Und die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen besser ausgestattet werden, damit sie Versorgungszentren einrichten können, wo kein Arzt ist.
Gegen all das haben die Ärzteverbände wenig einzuwenden, allenfalls, dass die Anreize nicht ausreichen, wie zum Beispiel der Spitzenverband der Fachärzte findet. Ihr vehementer Protest richtet sich gegen die Vorschriften. Etwa, dass die Mindestsprechstundenzeit jedes Vertragsarztes von 20 auf 25 Stunden erhöht und die Zahl der „offenen Sprechstunden“ ausgeweitet werden soll. Aus Spahns Sicht sind solche Regelungen die Voraussetzung dafür, dass die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen künftig jedem Akutpatienten tatsächlich einen Behandlungstermin oder eine Beratung besorgen können.
Die Freie Ärzteschaft hingegen empfindet die Vorgaben als „Kontroll- und Sanktionsdrohungen, die in die eigenverantwortlich gestalteten Abläufe der Praxen eingreifen“. Mit dem Gesetz müssten sogar noch Termine auf Verdacht freigehalten werden, erklärte die Vereinigung. Das werde die Situation eher verschärfen.
Besonders auf der Palme sind die Psychotherapeuten, denn das Gesetz sieht für ihre Patienten eine „gestuft gesteuerte Versorgung“ vor. Im Klartext: Dafür extra ausgewählte Fachärzte und Psychologen sollen in Voruntersuchungen festlegen, welche Behandlung für den Patienten geeignet ist – nicht der von dem Betroffenen ausgesuchte Therapeut. Dann, so empört sich eine Patientin, „wird nach nur einem Gespräch entschieden, ob sie (die Patienten) wirklich eine Therapie brauchen. Stell’ sich das mal einer vor: Wie soll etwa ein traumatisiertes Kind vor einem wildfremden Menschen an einem einzigen Termin so viel preisgeben? Oder ein depressiver Mensch?“ Der Verbandschef der Psychotherapeuten, Dietrich Munz, bezeichnete das Gesetz gestern in Berlin als eine „Diskriminierung psychisch Kranker“, denen das Recht zur freien Wahl eines Behandlers ihres Vertrauens genommen werde. Munz forderte die Streichung des Passus und stattdessen zur Verringerung der langen Wartezeiten 1500 zusätzliche Psychotherapeutenstellen auf dem Lande sowie höhere Vergütungen.
Auch die Opposition hat Wünsche an das Gesetz. Die Linken möchten die Gelegenheit nutzen, Heilmittelerbringer wie Physiotherapeuten oder Logopäden besser zu bezahlen und fordern eine Anhebung der Vergütungen um satte 30 Prozent. Die Grünen setzen sich hier ebenfalls für höhere Sätze ein.
