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Regierungsbildung
Sondieren und auch noch regieren

Kanzleramtsminster Peter Altmaier (CDU) nimmt am 10.01.2018 in Berlin im Bundeskanzleramt an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Kanzleramtsminster Peter Altmaier (CDU) nimmt am 10.01.2018 in Berlin im Bundeskanzleramt an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Kay Nietfeld / dpa
Berlin. Konferenzen, Neujahrsempfänge und unverschiebbare Termine: Viele Groko-Verhandler haben doppelten Stress – die Belastung ist groß.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz kam gestern Morgen in Turnschuhen und Sportkleidung ins Konrad-Adenauer-Haus der CDU. Der SPD-Mann zeigte sich vor der vierten Sondierungsrunde in bester Jogginglaune – so viel Zeit muss dann schon sein. Im Moment müssen halt viele Groko-Verhandler einiges unter einen Hut bringen.



Scholz gehört zu denen, die sowieso doppelten Stress haben – er hat in Berlin für seine Partei zu sondieren und daheim zu regieren. Das gilt für alle Ministerpräsidenten in den Verhandlungsdelegationen von Union und SPD; das gilt aber auch für die Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung, allen voran für Kanzlerin Angela Merkel und ihren Amtschef Peter Altmaier (beide CDU). Der Saarländer ist Merkels wichtigster Mann im Kanzleramt und das ist er auch bei den Verhandlungen mit der SPD. Altmaier ist überdies im Moment für die Finanzen zuständig und damit für die künftige Haushalts- und Steuerpolitik. Über seinen Tisch läuft dem Vernehmen nach alles. Gerade bereitet er auch noch für Freitag eine Pressekonferenz zum Haushaltsüberschuss 2017 vor. Nun müssen Merkel und er nicht permanent präsent sein, so sind die Strukturen der Groko-Gespräche nicht angelegt. Aber sie pendeln immer wieder. Gestern zum Beispiel sondierte Merkel früh morgens in der CDU-Zentrale, um dann zur Kabinettssitzung im Kanzleramt zu fahren. Anschließend ging es wieder zurück ins Konrad-Adenauer-Haus. Auch hat Merkel immer wieder Termine wahrzunehmen, die sich nicht verschieben lassen – wie den Besuch der Sternsinger am Montag, oder den Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten am Dienstag.

Noch stressiger haben es freilich die zehn Ministerpräsidenten, die an den Gesprächen teilnehmen. Sie hocken in Berlin, während ohne sie Politik gemacht wird in ihren Landeshauptstädten. Manch einer fährt oder fliegt ab und zu hin und her, um wie die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder die Rheinland-Pfälzerin Malu Dreyer (SPD) an traditionellen Neujahrsempfängen teilzunehmen. Andere haben sich die ganze Woche der Groko-Sondierungen in der Hauptstadt einquartiert und versuchen, aus der Ferne zu regieren. Schaltkonferenzen sind da Pflicht. Zu oft bei den Verhandlungen zu fehlen, kann sich keiner leisten: Themen wie Energie, Klima, Verkehr, Steuern oder Bildung betreffen direkt die Interessen und die Haushalte der Länder. Da­rauf müssen die Ministerpräsidenten mit Argusaugen achten. Dass sie eine gewichtigere Rolle spielen, als man denkt, zeigt der Umstand, dass zwei von ihnen aus den Sondierungen berichteten – trotz des schwarz-roten Schweigegelübdes. So klagte der Sachse Michael Kretschmer über eine „Grundtonalität“ des Geldausgebens bei den Gesprächen. Und der Nordrhein-Westfale Armin Laschet plauderte bei einem Empfang in Düsseldorf über eine Einigung in der Energie- und Klimapolitik. Was für viel Ärger sorgte.

Vor allem die Regierungschefs der Union stehen unter Druck: Schon die vierwöchigen Jamaika-Sondierungen im November hatten ihre Terminpläne erheblich durcheinander gewirbelt. „Natürlich ist das eine extreme Belastung“, sagt ein Insider. „Die Arbeit im Land läuft ja weiter.“ Das verlange viel Disziplin. Und ein Ende ist vorerst nicht in Sicht.

Merkels wichtigster Mann, Peter Altmaier (o.), muss sich nebenher um die Haushaltspolitik kümmern. Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland, CDU, l.) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz, SPD, r.) fliegen zwischen Berlin und den Bundesländern hin und her, Olaf Scholz (SPD) versucht, nebenher zu joggen und in Hamburg zu regieren.
Merkels wichtigster Mann, Peter Altmaier (o.), muss sich nebenher um die Haushaltspolitik kümmern. Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland, CDU, l.) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz, SPD, r.) fliegen zwischen Berlin und den Bundesländern hin und her, Olaf Scholz (SPD) versucht, nebenher zu joggen und in Hamburg zu regieren. FOTO: Bernd von Jutrczenka / dpa
Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, kommt am 10.01.2018 in Sportkleidung zu den Sondierungen von Union und SPD im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin und äußert sich vor der Presse. Die Spitzen der bisherigen Regierungspartner Union und Sozialdemokraten wollen bis Freitag ausloten, ob sie ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, kommt am 10.01.2018 in Sportkleidung zu den Sondierungen von Union und SPD im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin und äußert sich vor der Presse. Die Spitzen der bisherigen Regierungspartner Union und Sozialdemokraten wollen bis Freitag ausloten, ob sie ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Bernd von Jutrczenka / dpa
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kommt am 10.01.2018 zur Fortsetzung der Sondierungen von Union und SPD im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Die Spitzen der bisherigen Regierungspartner Union und Sozialdemokraten wollen bis Freitag ausloten, ob sie ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kommt am 10.01.2018 zur Fortsetzung der Sondierungen von Union und SPD im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Die Spitzen der bisherigen Regierungspartner Union und Sozialdemokraten wollen bis Freitag ausloten, ob sie ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Bernd von Jutrczenka / dpa