Migration Solidarität, die erzwungen wurde
Der Europäische Gerichtshof hat die einzig richtige Entscheidung getroffen. Budapest ist mit seiner Klage in Luxemburg zu Recht regelrecht aufgelaufen. Denn es kann nicht angehen, dass Mitgliedstaaten nur Entscheidungen umsetzen, die sie selbst unterstützen – so hat die EU nie funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht. Vielmehr ist diese Union auf Kompromissbereitschaft gebaut, nur so hat sie sich jemals weiterentwickeln können und wurde zu dem, was sie heute ist. Das Vertragswerk der Gemeinschaft legt zudem die Regeln fest, die nun einmal Beschlüsse nach Mehrheitsrecht ausdrücklich zulassen. Diese Option ist wichtig, um einen Stillstand zu vermeiden.
Dass sie damals im Zuge der Flüchtlingskrise erstmals gebraucht wurde, zeigt nur, wie sehr die EU auf Konsens bedacht ist. Doch wenn sich einzelne Länder gegen den Willen vieler stellen, muss ein solcher Mechanismus greifen können und dürfen. Schlimm genug, dass Solidarität in diesem Fall geradezu erzwungen werden musste. Eigentlich sollte die gegenseitige Hilfe eine Selbstverständlichkeit sein. Bei all dem muss sich die Europäische Union fragen, was für ein Bild sie nach außen abgibt – das einer starken, geeinten Gemeinschaft sieht jedenfalls anders aus.
Mirjam Moll
