Die beiden Haushaltsnotlage-Länder Saarland und Bremen üben den Schulterschluss für die anstehenden Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier fordern die Regierungschefs, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD ), eine Lösung der Altschuldenproblematik. Nur so habe jedes Land annähernd gleiche Startbedingungen, wenn ab 2020 die Schuldenbremse gelte, sagte Böhrnsen. Die Länder plädieren dafür, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag ("Soli") in den Abbau der Altschulden fließen zu lassen.

Sie fordern zudem neue Verteilungskriterien für den Länderfinanzausgleich. "Das geltende System verschärft die Schieflage, da es die Wirtschaftskraft eines Landes nicht berücksichtigt", erklärte Kramp-Karrenbauer. Die Wirtschaftskraft des Saarlandes liegt bei 96,8 Prozent des Bundesdurchschnitts, jedoch kommt das Land nur auf 79,3 Prozent der durchschnittlichen Steuerkraft. Ein Teil der erwirtschafteten Steuern fließt direkt wieder ab, da das Land viele Arbeitspendler von außerhalb hat. Die Regierungschefs sprachen sich zudem dafür aus, bei der Berechnung der Finanzkraft eines Landes die Finanzkraft der Kommunen zu 100 Prozent, statt wie bisher zu 64 Prozent zu berücksichtigen. "Die Länder tragen die volle Verantwortung für eine ausreichende Finanzausstattung ihrer Gemeinden", erklärte Kramp-Karrenbauer. Eine weitere Forderung, mit der sie und Böhrnsen in die Verhandlungen gehen: Der Bund müsse sich stärker an den Sozialausgaben beteiligen. > e; : Meinung