Soldaten und Polizei üben den Terrorfall im Saarland
Berlin/Saarbrücken · Bundeswehr und Polizei wollen in dieser Woche gemeinsam in sechs Bundesländern - auch im Saarland - den Anti-Terror-Kampf üben. 360 Soldaten sind beteiligt. Sie dürfen im Inland dabei auch erstmals hoheitliche Aufgaben wie die Anwendung von Zwangsmaßnahmen übernehmen. Panzer werden aber nicht über die Straßen rollen, die Terror-Szenarien werden nur in der Theorie geprobt. Bei der sogenannten Stabsrahmenübung vom 7. bis 9. März geht es nach Angaben des Verteidigungsministeriums um Kommunikation, Koordination und den Test von Alarmketten.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist politisch umstritten. "Deutschland steht im Zielspektrum des internationalen Terrorismus", teilte das Bundesinnenministerium mit. "Das mussten wir zuletzt vor Weihnachten in Berlin auf schreckliche Weise erfahren. Eine frühzeitige und intensive Vorbereitung der Sicherheitsbehörden auf terroristische Anschläge ist unverzichtbar."
An der als "Getex" ("Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise") bezeichneten Übung nehmen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, NRW, Saarland und Schleswig-Holstein teil. Das geplante Szenario: Terroranschläge etwa an einer Schule, einem Bahnhof und an einem Konsulat - und das alles gleichzeitig. In dem Szenario sind die Polizeikräfte komplett gebunden, so dass sie Hilfe der Bundeswehr anfordern können. Jedes Bundesland entscheidet dann selbst, ob und in welcher Form es die Streitkräfte um Unterstützung bittet. Diese stehen dabei unter der Leitung der Polizei. Das wird auch bei der Übung im Saarland so sein. Im Führungs- und Lagezentrum der Polizei in Saarbrücken werden dann Polizeibeamte und Führungsoffiziere der Bundeswehr zusammenarbeiten.
Seit Jahren wird über den Einsatz der Truppe im Inland politisch gestritten. Union und SPD hatten sich im Juli 2016 im Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei Anschlägen mit katastrophalen Folgen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte beim Amoklauf von München 100 Feldjäger und Sanitäter in Bereitschaft versetzen lassen, weil die Polizei zunächst von einer "akuten Terrorlage" ausging.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Einsatz der Bundeswehr im Inland auch nach dem Berliner Terroranschlag im vergangenen Dezember ins Spiel gebracht - und damit deutliche Kritik auf sich gezogen. Die strenge Trennung von Armee und Polizei in Deutschland hat historische Gründe, die auf die Ereignisse in der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus zurückgehen. Es sei gut, dass die rechtlichen Optionen auf Stabsebene einmal durchgespielt würden, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD). Es müsse dabei aber klar sein, dass nach dem Grundgesetz die Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren "aus guten Gründen" sehr hoch seien. "Die Bundeswehr ist keine operative Polizeireserve."
Dass die Bundeswehr den Terrorfall im Inland übt, ist nicht völlig neu. Seit 2004 finden etwa alle zwei Jahre große Katastrophenschutzübungen von Polizei, Feuerwehr und eben auch der Bundeswehr statt.
