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„Soldaten sind für Inland-Einsätze nicht sensibilisiert“

Was denken saarländische Polizisten über eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr? SZ-Redakteur Thomas Schäfer hat darüber mit dem Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Ralf Porzel, gesprochen.

Herr Porzel, in Berlin hat man sich gestern auf eine gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr geeinigt. Im kommenden Februar soll es soweit sein. Spricht aus Ihrer Sicht etwas dagegen?



Porzel: Nein. Gegen eine Übung spricht nichts. Die gab es auch schon früher. Spätestens seit der Sturmflut in Hamburg 1962 arbeiten Polizei und Bundeswehr im Katastrophenfall Hand in Hand. Das ist alles völlig unproblematisch. Der Punkt ist: Was ist das genaue Ziel dieser Übung und wer nimmt welche Aufgaben wahr? Dazu ist bislang vieles im Ungefähren geblieben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) sagt, man wolle vorbereitet sein auf "komplizierte, über Tage andauernde, schwierige Terrorlagen". Klingt das nicht vernünftig?

Porzel: Die grundsätzliche Unterstützung in einem solchen Extremfall befürworten wir natürlich. Aber immer im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Grundgesetz. Die Bundeswehr hat Transportkapazitäten, besonders geschützte Fahrzeuge oder auch mobile OP-Säle - alles okay und gut. Da muss Zusammenarbeit auch geübt werden. Die Rote Linie beginnt für uns dort, wo die Einsatzführung nicht mehr bei der Polizei liegen würde. Oder wenn die Bundeswehr mit Vollzugsaufgaben betraut würde: Personalien feststellen, Menschen festnehmen, einen Platz räumen.

Was ist das Problem daran?



Porzel: Einerseits das verfassungsrechtliche Trennungsgebot. Die Väter des Grundgesetzes haben die Schranken ja nicht ohne Grund aufgebaut, sondern weil man sehr schlechte Erfahrungen mit einer anderen Regelung gemacht hat. Jetzt kann man sagen, dass wir heute in einer völlig anderen Zeit leben und wir alle Super-Demokraten sind - ich bin da anderer Meinung. Es gibt jedoch auch eine rein praktische Seite: Soldaten sind für den Einsatz im Inland nicht speziell geschult und sensibilisiert. Ziel der Bundeswehr ist die schnellstmögliche Lagebereinigung unter Inkaufnahme von Kollateralschäden. Die Ausbildung bei der Polizei beinhaltet dagegen zum Beispiel immer die Prüfung der Mittel-Zweck-Relation, die Verhältnismäßigkeit von Einsätzen muss beachtet werden und vieles andere mehr.