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Dauer-Debatte
So positionieren sich die CDU-Kandidaten in der Migrationsfrage

Berlin. dpa

Fair im Ton, garniert mit kleinen Seitenhieben, stellen sich die drei aussichtsreichsten Bewerber um den CDU-Vorsitz den Mitgliedern der Partei bei ihren Regionalkonferenzen vor. Dass es dabei jetzt auch um Flüchtlingspolitik geht, trägt Spannung, aber auch Spannungen in diesen bislang so gesitteten Wettbewerb. Nach Gesundheitsminister Jens Spahn und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun auch der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz erklärt, wie er in der Flüchtlingsfrage tickt. Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg am 7. und 8. Dezember wird sich zeigen, was die Delegierten darüber denken. Sie sollen dann über die Nachfolge von Angela Merkel entscheiden.


Kramp-Karrenbauer (56) steht grundsätzlich zum Kurs von Kanzlerin Merkel. Deren Entscheidung vom September 2015, eine große Zahl von Asylbewerbern aufzunehmen, hat sie mitgetragen. Ständig darüber reden will sie aber nicht. In einem Interview mit n-tv hat sie zwar erklärt, in der Migrationspolitik dürfe „keine Schweigespirale“ aufgebaut werden. Was sie aber nicht will, ist „eine ewige Debatte darüber, was im Herbst 2015 richtig oder falsch gemacht wurde“. Die Pragmatikerin sagt, es sei gut, dass sich die Union von dem Mythos verabschiedet habe, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Denn nun könne man endlich darangehen, Einwanderung besser zu organisieren. Migranten, die schon hier sind, will sie verpflichten, an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen – notfalls mit Sanktionen. Als Kramp-Karrenbauer noch Ministerpräsidentin im Saarland war, ordnete die Landesregierung medizinische Untersuchungen zur Altersbestimmung von Flüchtlingen an.



Spahn (38) gehört zu den schärfsten Kritikern Merkels – auch in der Migrationspolitik. Im Dezember 2016 führt er gegen ihren erklärten Willen auf einem CDU-Parteitag einen Beschluss herbei, die Vorschriften bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder enger zu fassen. Auch Spahn findet Integration wichtig. So wichtig, dass man dafür vielleicht sogar ein eigenes Ministerium einrichten sollte. Wir erinnern uns: Dafür hatte in den vergangenen Jahren vor allem die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), geworben. Außerdem wirbt er immer wieder für eine parteiinterne Debatte über die Entscheidungen aus dem Jahr 2015. Was Spahn von seinen Mitbewerbern unterscheidet, ist vor allem die Tonalität, in der er darüber spricht. In einem Interview der „Berliner Morgenpost“ im vergangenen Jahr sagte er: „Wer mit Kopf und Herz weiter in der Türkei, in Marokko oder in Russland lebt, wer gar nicht ankommen will, auch weil er unsere westliche Gesellschaft eigentlich verachtet, wer aber ansonsten gerne die Vorzüge unseres Systems nutzt, dem sollten wir sagen: Dann wird das hier nix mit uns.“

Merz (63) konnte mit dem Konzept der gleichberechtigten kulturellen Vielfalt in der Einwanderergesellschaft – abwertend gerne als „Multikulti“ bezeichnet – noch nie etwas anfangen. Er machte im Oktober 2000 mit der Forderung Schlagzeilen, Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, müssten sich an die „deutsche Leitkultur“ anpassen. Allerdings ist Merz auch Autor eines Buches mit dem Titel „Nur wer sich ändert, wird bestehen“. Der Merz von 2018 formuliert etwas vorsichtiger. Dass Merz jetzt die Axt an das Asylrecht legen will, so wie es die AfD fordert, ist daher nicht zu erwarten. Dass er jetzt vorschlägt, im Grundgesetz zu verankern, „dass dieses Grundrecht auf Asyl auch unter dem Vorbehalt europäischer, gemeinsamer Regelungen steht“, könnte in letzter Konsequenz aber schon eine Schwächung der Stellung des einzelnen Schutzsuchenden nach sich ziehen.