Skepsis vor Gespräch über Schwarz-Grün

Berlin/Saarbrücken · Die Grünen gehen mit hohen Forderungen und großer Skepsis in Gespräche mit der Union über eine Koalition in Berlin. Kanzlerin Merkel stellte aber klar, die Bürger hätten keinen Politikwechsel gewählt.

Vor dem heutigen ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen über die Bildung einer Koalition im Bund sind auf beiden Seiten die Erwartungen verhalten. Die Grünen signalisierten gestern zwar Regierungsbereitschaft, bauten aber zugleich neue Hürden für ein Regierungsbündnis auf: Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sagten, ernsthafte Gespräche seien nur vorstellbar, wenn die Union nach der Katastrophe von Lampedusa einen neuen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU billige.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte ihrerseits eine ernsthafte Sondierung zu, stimmte die Grünen aber auf eine selbstbewusste Union ein. Die Bürger hätten keinen Politikwechsel gewählt, sagte sie. CDU und CSU schicken 14 Unterhändler in das Gespräch, die Grünen acht.

Bei den Grünen gab es gestern erneut kritische Stimmen. Die Abgeordnete Bärbel Höhn nannte Schwarz-Grün zum jetzigen Zeitpunkt "Kamikaze". Auch bei den Saar-Grünen überwiegt Skepsis. Für den Kreisverband Saarlouis, den größten im Land, bezeichnete dessen Vorsitzender Klaus Kessler "die inhaltlichen Unterschiede" mit der Union als "zu groß". Zudem gebe es eine "schier unüberwindbare Feindeshaltung der CSU gegenüber den Grünen". Für den Kreisverband Saarbrücken warnte die designierte Bundesvorsitzende Simone Peter, Schwarz-Grün sei "brandgefährlich für unsere Partei". Dagegen bezeichnete es der Merzig-Waderner Kreis-Chef Karl Raczek als "die intelligentere Entscheidung". Landeschef Hubert Ulrich sagte in der SZ voraus, dass es dann zu ernsthaften Verhandlungen über Schwarz-Grün kommen werde, wenn die SPD-Mitglieder einen Koalitionsvertrag mit der Union ablehnten.

CDU und CSU wollen kommende Woche mit der SPD ein zweites Sondierungsgespräch führen und dann entscheiden, wem sie Koalitionsverhandlungen anbieten. > e

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