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Rückzug von der Grünen-Spitze
Simone Peter macht Platz für den Neuanfang

Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, kommt am 08.01.2018 in Berlin zur Vorstandsklausur ihrer Partei.
Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, kommt am 08.01.2018 in Berlin zur Vorstandsklausur ihrer Partei. FOTO: Soeren Stache / dpa
Berlin. Nach mehr als vier Jahren im Amt räumt die Saarländerin Ende Januar den Bundesvorsitz der Grünen. Wie es mit ihr weitergeht, ist offen.

„Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit möchte ich euch darüber informieren, dass ich von einer erneuten Bewerbung für das Amt als Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen absehe.“ Mit diesen Worten leitete Simone Peter gestern ihren Abschied von der Parteispitze der Grünen ein. Sie wolle sich der Erneuerung nicht verschließen, schrieb die Saarländerin in dem Brief an ihre Partei, den sie auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Damit endet für Peter mit dem Bundesparteitag Ende Januar eine mehr als vierjährige Amtszeit. Dafür geht nun eine andere Frau des linken Parteiflügels ins Rennen: die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel.


Dabei hatte die einstige Umweltministerin des Saarlandes noch im Oktober angekündigt, sich auf dem Bundesparteitag Ende Januar in Hannover erneut zur Wahl zu stellen. Um Peters Erfolgsaussichten stand es allerdings schlecht, nachdem im Dezember die zum Realo-Flügel zählende brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock ihren Hut in den Ring geworfen hatte. Baerbock ist ebenfalls Umweltexpertin und hat sich damit bei den Jamaika-Sondierungen einen Namen gemacht. Und sie ist erst 37 und damit 15 Jahre jünger als Peter. Viele Grüne sehen schon deshalb in ihrer Person einen Neuanfang. Derweil vermochte Peter wegen ihrer vergleichsweise schwachen Ausstrahlung selbst den eigenen Parteiflügel zuletzt immer weniger zu überzeugen, weshalb dort fieberhaft nach Ersatz gefahndet wurde. Mit der niedersächsischen Fraktions­chefin Anja Piel ist er nun offiziell gefunden worden. Die gebürtige Lübeckerin – genauso wie Peter Jahrgang 1965 – gilt schon wegen ihres derzeitigen Postens politisch als Generalistin, ist aber bundespolitisch noch ein unbeschriebenes Blatt. Mit der Kandidatur Piels sei Bewegung in die Kandidatenfrage gekommen, die sie bewogen habe, „den Platz frei zu machen“, begründete Peter ihren Verzicht. Nun gebe es ein „breites Angebot für die Parteispitze“.

Peter blickte in dem Brief an ihre Partei bereits auf ihre Amtszeit als Bundesvorsitzende zurück, die im Oktober 2013 begann. „Manches war nicht leicht, und ich habe es euch nicht immer leicht gemacht“, schrieb sie. Sie habe die Entscheidung, den Posten anzunehmen, aber „nie bereut“. Wichtige Themen in den vergangenen gut vier Jahren seien unter anderem der Protest gegen den Kohleabbau sowie der Einsatz für erneuerbare Energien gewesen. Ein Herzensthema sei auch der Kampf gegen die wachsende Ungleichheit, Armut und abgekoppelte Eliten gewesen.

Peter, die sich vor ihrer Zeit als Berufspolitikerin bei Eurosolar und bei der „Agentur für Erneuerbare Energien“ der Energiewende widmete, wurde 2009 saarländische Umweltministerin. Nach dem Platzen der Jamaika-Koalition zog sie 2012 als Grünen-Spitzenkandidatin in den Saar-Landtag ein. 2013 folgte dann der Aufstieg in die Bundespolitik.

Wie es mit ihr persönlich nun weitergehe, wisse Peter noch nicht: Sie werde jetzt in Ruhe überlegen, wohin sie der weitere Weg führt. „Ich bin und bleibe politischer Mensch, Aktivistin, Menschenfreundin und Naturnärrin.“



Offen ist auch weiterhin, wer ihre Partei in Zukunft führt: Die Kandidatenliste für den Grünen-Bundesvorstand wird durch den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck komplettiert, der seine Bewerbung ebenfalls schon im Dezember offiziell verkündet hatte. Habeck gilt als grüner Hoffnungsträger schlechthin und wird ebenso wie Bearbock im Realo-Flügel der Partei verortet. Das Problem bei ihm ist, dass er zumindest zeitweise den Ministerposten in Kiel parallel zum Parteivorsitz behalten möchte. Dazu ist eine Satzungsänderung erforderlich.

Schwierig macht die Kandidatensuche auch, dass die Grünen für ihre Doppelspitze gleich zwei Quotierungen haben. Weniger die satzungsgemäße, wonach mindestens eine der beiden Parteichefs eine Frau sein muss. Wohl aber die traditionelle, ungeschriebene, wonach sich das Führungsduo aus Vertretern beider Parteiflügel rekrutieren soll. So betrachtet hat Anja Piel als linke Flügelfrau gute Aussichten, sich gegen Bearbock durchzusetzen.