| 20:46 Uhr

Trotz israelischer Kritik an Polen
Senat stimmt für Holocaust-Gesetz

Warschau. Unbeeindruckt vom Protest Israels hat Polen sein umstrittenes Holocaust-Gesetz vorangetrieben und damit scharfe Kritik geerntet. Das Gesetz stelle „ein Abstreifen der eigenen Verantwortung dar und eine Verleugnung von Polens Anteil am Holocaust an den Juden“, sagte der israelische Geheimdienstminister Israel Katz gestern. Am frühen Morgen hatte mit dem Warschauer Senat auch die zweite Parlamentskammer für das Gesetz gestimmt.

Die Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem „öffentlich und entgegen den Fakten“ dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom „Dritten Reich“ begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt.