Seehofer will Solidarzuschlag wegen Flüchtlingen verlängern
München/Berlin · CSU-Chef Horst Seehofer hat wegen der Flüchtlingskosten die Unionspläne für eine schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlags infrage gestellt. "Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation", sagte Bayerns Ministerpräsident am Wochenende.
20.12.2015
, 20:47 Uhr
Das sei keine Absage an die Forderung nach einem Ende des "Soli". "Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden: Was können wir uns noch leisten?" CDU und CSU hatten sich im Frühjahr auf Drängen Seehofers verständigt, den "Soli" bis 2029 abzuschaffen. Die SPD wies Seehofers Pläne zurück. "Wir brauchen keine Extra-Abgabe für Flüchtlinge ", so Generalsekretärin Katarina Barley. > : Analyse
