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Asylstreit vertagt
Seehofer übt weiter Druck auf Merkel aus

Berlin/München. CSU und CDU vertagen die Entscheidung im Asylstreit um zwei Wochen. US-Präsident Trump kritisiert Merkel.

(dpa) In der dramatischen Regierungskrise um die Asylpolitik hat die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine wohl letzte Frist von zwei Wochen zugebilligt. Merkel bekräftigte gestern, sie setze auf bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten, damit diese bereits dort registrierte Asylbewerber freiwillig zurücknehmen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will ansonsten solche Asylbewerber direkt an der Grenze abweisen lassen. Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang – gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin – Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte der CSU-Chef gestern in München deutlich. Merkel verwies dagegen gestern auf ihre Richtlinienkompetenz und drohte für den Fall indirekt mit der Entlassung Seehofers. Dann wäre nicht nur die Berliner Koalition am Ende, sondern wahrscheinlich auch die Union der beiden C-Parteien.


Seehofer zeigte sich immerhin bereit, bevor er umfassende Zurückweisungen anordnet, Anfang Juli noch einmal mit Merkel und der CDU zu sprechen. Bereits jetzt will er aber diejenigen Ausländer zurückweisen, die mit einer Einreisesperre oder einem Aufenthaltsverbot belegt sind. Dies wird von der Kanzlerin wohl nicht beanstandet.

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) lobte gestern, im Asylstreit habe die Vernunft gesiegt. „Wir haben heute einen guten Mittelweg gefunden zwischen dem Schutz unserer nationalen Grenzen vor ungesteuerter Zuwanderung und europäischer Solidarität.“



Sogar US-Präsident Donald Trump mischte sich in die aktuelle Debatte ein und stellte sich indirekt gegen Merkels Willkommenskultur. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt“, schrieb Trump bei Twitter. Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete Trump – was jüngste Statistiken allerdings widerlegen.